Kritik
Merkels Kurs lässt AfD und Pegida stärker werden

Die neue Rechts-Partei AfD und die islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben die Union tief verunsichert. Besonders die CSU hadert mit dem Mitte-Kurs der Kanzlerin. Ex-Minister Hans-Peter Friedrich kritisiert Merkel hart.
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BerlinEin Ex-Minister des Merkel-Kabinetts holt zum Rundumschlag aus: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. Dabei kritisierte der frühere Bundesinnenminister im Magazin „Der Spiegel“ das Nichtbesetzen konservativer Themen ebenso wie die Wirtschaftspolitik der Union.

„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“

Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken.

Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht.“

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  • Es mag im gesellschaftspolitischen Bereich wie Ehe und
    Familie sowie wohlverstandenen Patriotismus in der Tat bei der Union teilweise Nachholbedarf geben. Indes befriedigt man diesen Nachholbedarf nicht dadurch, dass man sich bei der Wirtschaft anbiedert.Im GegenteiL: Die unpatriotische deutsche Wirtschaft hat 2013/2014 lieber hunderttausende von Menschen aus den Südländern der EU auf den deutschen Arbeitsmarkt gekarrt als das "deutsche"
    Millionenheer von Arbeitslosen abzubauen. Kalkül: Nur
    wenn das Millionenheer an deutschen Arbeitslosen bestehen bleibt entfaltet das unterdrückerische Hartz-IV System weiter seine Einschüchterungsfunktion auf die, die noch Arbeit haben. Die deutsche Industrie hat auch egoistisch der übereilten Euroeinführung das Wort geredet, weil ein grenzübergreifendes Spielgeld in ihrem Interesse lag. Jetzt präsentieren uns Länder wie Griechenland die Rechnung dafür. Kurz: Die deutsche Wirtschaft ist unpatriotisch und von neolibertär-egoistischen FDP-ler Geist zutiefst durchseucht. Mit konservativer Orientierung, wie von Friedrich gefordert, hat dies alles nichts zu tun. Industrieverbandschef Gallo versucht dies zu verheimlichen, indem er alle Schuld auf Pegida schiebt. Professor Sinn hat deshalb schon recht mit seiner Kritik am ungebremsten Zuzug von Ausländern auf den deutschen Arbeitsmarkt. genauso wie er mit seiner Kritik an der verfrühten Euroeinführung Recht hatte.

  • Merkel hat dem deutschen Volk schwere Lasten aufgebürdet - manifeste und latente.

  • Bundeskanzlerin in der Kritik Merkels Kurs lässt AfD und Pegida stärker werden.

    Unterschwellig ist der Anschein, dass dieser schwache Ex-Minister immer noch verärgert ist, über seinen erzwungenen Rücktritt.

    Aber in der Sache hat er recht, was diese Kanzlerin für die BRD in all ihren Amtsjahren erreicht hat, lässt sich auf einem Bierdeckel aufführen.

    Ihre Politik ist ein Abklatsch der SPD und den Grünen, von einer CDU/CSU Politik ist weit und breit nichts mehr zu finden.
    Sie ist mit dem Auftrag angetreten, das deutsche Volk aus zu rotten, und dies macht sie geschickt, in dem sie Asylanten, sogenannte Kriegsflüchtlinge in unser Land holt, ohne auf die jetzt schon vorhandenen Probleme zu berücksichtigen.

    Ich hoffe und wünsche mir dass der Michel endlich sich von seinem Sofa erhebt, und in die Worte der Ex-DDR-Bürger einstimmt, wir sind das Volk, und weiter sein Grundrecht auf Demonstrationen war nimmt.
    Die Politiker haben nämlich die Demokratie schon lange über Bord geworfen.

    Es klingt der Ex-DDR Satz durchs Land, die Partei, die Partei hat immer Recht, diesen Satz hat diese FDJ-Kanzlerin mit der Muttermilch aufgenommen, so ist auch ihre Denkweise und ihr Regierungsstihl.
    Basta.

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