Kritik: Neues Fluglärm-Gesetz wird Ausbaupläne gefärdern
Trittin will Gesetz gegen Fluglärm verschärfen

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will das Gesetz gegen Fluglärm erheblich verschärfen und vor allem Anwohnern von Flughäfen mehr Rechte geben als bisher.

HB BERLIN. Auf Flughäfen kämen damit Kosten für Lärmschutzmaßnahmen bis zu 700 Millionen Euro zu, die sich auch auf die Preise für Flugtickets auswirken dürften.

Das Umweltministerium stellte am Mittwoch einen Referentenentwurf des Gesetzes den Ländern und betroffenen Verbänden zu. Eine Anhörung zu den Plänen ist für Mitte September vorgesehen. Erst danach soll der Entwurf innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Das Verkehrsministerium hat bereits Einwände geltend gemacht.

Mit der Neufassung des Fluglärmgesetzes von 1971 will Trittin den Anspruch der Flughafenanwohner auf effektiven Lärmschutz stärken. Der Entwurf legt im Kern fest, dass die Betreiber der größeren zivilen und militärischen Flugplätze lärmbelasteten Anwohnern die erforderlichen baulichen Schallschutzmaßnahmen, vor allem den Einbau von Schallschutzfenstern, finanzieren müssen. Diese Pflichten sollen künftig für alle Verkehrsflughäfen gelten. Neben den zivilen Flugplätzen erfasst der Gesetzentwurf auch militärische Flughäfen, auch diejenigen ausländischer Streitkräfte.

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