Kritik nimmt zu
Merkel verteidigt Steuerreform gegen die SPD

Die Kritik der SPD an der Unternehmenssteuerreform nimmt an Heftigkeit zu. Zahlreiche linke Parteimitglieder meldeten sich mit Teils deutlicher Kritik zu Wort. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte indes die Steuersenkungen.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmensteuerreform gegen massive Kritik der SPD-Linken verteidigt. Die Reform sei „außerordentlich wichtig für den Investitionsstandort Deutschland“ und ein bedeutender Schritt zur Steigerung seiner Attraktivität, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Das Projekt sei ein Signal nach innen und nach außen: „Nach innen, dass wir alle Unternehmen ermutigen, ihre Steuern in Deutschland zu zahlen, und nach außen, dass Deutschland wieder ein attraktiver Wirtschafts- und Investitionsstandort wird.“

Die SPD-Linke bekräftigte indes ihre Kritik. Der Bundestags- Abgeordnete Karl Lauterbach warf der eigenen Parteispitze auch mit Blick auf die Unternehmensteuerreform vor, zu viele Kompromisse zu Lasten der Kernkompetenz der SPD zu machen. Die SPD müsse sich mehr um die Rechte der Ärmsten kümmern, dem stehe diese Reform entgegen, sagte Lauterbach der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Die SPD- Linke Andrea Nahles sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Wir werden keine dauerhafte Nettoentlastung für Konzerne durchwinken, wenn in anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Kinderbetreuung ständig betont wird, dass kein Geld da ist.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform verabschiedet. Danach soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von heute 38,7 auf 29,8 Prozent gesenkt werden. In der Anlaufphase könnten Steuerausfälle von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Ab 2010 soll der Staat dann aber mehr Einnahmen aus Reform erzielen als bislang. Ziel des Reformwerks ist, mehr Anreize für Investitionen zu schaffen und einer Erosion der Steuerbasis entgegen zu wirken. Die steuerlichen Verschiebebahnhöfe - Gewinne ins Ausland zu verlagern und Verluste in Deutschland geltend zu machen - würden auf ein Minimum reduziert, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Seite 1:

Merkel verteidigt Steuerreform gegen die SPD

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%