Kritik
Politik wehrt sich gegen Verbandsschelte

Politiker von Union und SPD warnen die Wirtschaft vor überzogener Kritik an den Plänen der künftigen Bundesregierung. CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte sagte dem Handelsblatte, er könne jedem Wirtschaftsvertreter nur empfehlen, den Koalitionsvertrag zweimal zu lesen.

dc/str BERLIN. „Wer das tut, wird feststellen, dass es da mehr als 100 positive Punkte gibt.“ Daher sei es verfehlt, ein Gesamturteil auf wenige problematische Punkte zu stützen. Für das praktische Ergebnis komme es im Übrigen vor allem auf die konkrete Gesetzgebungsarbeit an. Auch die Wirtschaft sei gut beraten, nicht ohne Not Türen zuzuschlagen. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Handelsblatt, die Wirtschaftsverbände übten zum Teil „völlig überzogene“ Kritik.

Die Wirtschaftsverbände selbst ringen noch um eine einheitliche Linie im Umgang mit einer großen Koalition. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), aber auch einzelne Mitgliedsverbände des BDI hatten in den vergangenen Tagen Union und SPD hart angegriffen: Die geplanten Reformen seien nicht ausreichend, die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde sich nachteilig auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Auch einzelne Manager hatten sich äußerst kritisch geäußert. Am weitesten ging Porsche Chef Wendelin Wiedeking, der der Politik vorwarf, sie habe „Lügen aufgetischt“. Spitzenpolitiker von Union und SPD, darunter CDU-Chefin Angela Merkel, der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und SPD-Chef Matthias Platzeck, hatten die Vorwürfe unisono zurückgewiesen.

„Wir können keine Fundamentalopposition gegen eine geballte schwarz-rote Regierung betreiben. Diese Erkenntnis hat sich allerdings noch nicht überall durchgesetzt“, sagte ein Verbandsvertreter.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemüht sich, um einen konzilianteren Ton gegenüber der künftigen Regierung. Der Koalitionsvertrag biete „durchaus Perspektiven“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Handelsblatt. „Da sich die wirtschaftliche Basis unserer Gesellschaft immer schneller verändert, kommen wir gar nicht umhin, dass Politik und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten müssen.“ Bereits am Wochenende hatte BDI-Präsident Jürgen Thumann davor gewarnt, „die Ergebnisse der Verhandlungen zu zerreden“.

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