Kritik vom BDI-Chef
Deutsche Wirtschaft enttäuscht von Steinbrück

Die deutsche Wirtschaft distanziert sich von Kanzlerkandidat Steinbrück. Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. An der Regierung hat er jedoch auch etwas auszusetzen.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zur Wirtschaftspolitik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Viele Unternehmer seien „jetzt schon enttäuscht“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem Handelsblatt. Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, kritisierte Grillo. „Ich habe den Eindruck, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute Dinge propagiert, die er vor einigen Jahren nicht ausgesprochen hätte“, sagte der BDI-Präsident.

Wer Steuern erhöhen wolle, liege daneben. Die öffentlichen Haushalte hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „In diesen Zeiten höhere Steuern zu verlangen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Grillo.

Die SPD verschweige bei ihren Forderungen zur Erbschaft- und Vermögensteuer „gravierende Nebenwirkungen“ und betreibe Populismus. Mit Substanzsteuern, die selbst bei Verlusten fällig würden, würde die SPD Wertschöpfung und Arbeitsplätze vernichten, warnte Grillo. „Vermögensteuern würgen den unternehmerischen Elan ab, verlangsamen Wachstum und vernichten Arbeitsplätze“, sagte Grillo.

Forderungen nach einem Kostenstopp

Die steigenden Energiekosten stellen nach Auffassung des BDI-Präsidenten eine „enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft dar. Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels einer „Strompreisbremse“ gegen zu steuern, führen nach Auffassung Grillos in die Irre. „Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp. Die Reparaturmaßnahmen, die die Regierung jetzt vorhat, sind nur Stückwerk“, sagte Grillo. Stattdessen sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei unerlässlich, warnte Grillo. „Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September“, sagte Grillo.

Die von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium geplanten Einschnitte bei den EEG-Ausnahmen für die Industrie lehnte er ab. Für manche Unternehmen gehe es dabei um die Existenz. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien dringend auf die Reduzierung der Umlage angewiesen. „Von den 5,277 Cent EEG-Umlage stehen gerade einmal 1,4 Cent für Entlastungen der Industrie. Die Politik darf für diesen Betrag nicht leichtfertig ganze Branchen gefährden. Wir reden hier über annähernd eine Million Jobs“, warnte Grillo.

Kritisch sieht der BDI-Präsident auch die geplanten nachträglichen Einschnitte für bestehende EEG-Anlagen: „Der Staat darf verbindlich zugesagte Leistungen nicht einfach rückwirkend beschneiden. Das wäre ein gefährliches Signal. Der Investitionsstandort Deutschland lebt von seiner Verlässlichkeit.“

Sorgen um Frankreich

Grillo schaut auch sorgenvoll ins Ausland, vor allem nach Frankreich. Er sorgt sich um die Entwicklung des Nachbarn. „Die fortschreitende Deindustrialisierung in Frankreich ist beängstigend. Der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt liegt bei nur noch zehn Prozent, in Deutschland sind es 23 Prozent“, sagte Grillo. Mangelnde Reformpolitik in Paris werde „zur Belastung der EU“. Wenn Frankreich nicht mehr gemeinsam mit Deutschland Europa vorantreibe, bekomme der Kontinent ein riesiges Problem. „Gemessen daran ist sogar die Griechenland-Krise überschaubar. Europa braucht starke Staaten, unbedingt auch ein starkes Frankreich“, sagte Grillo.

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Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Man könnte ja fast meinen, dass Steinbrück aus der Sicht deutscher Arbeitnehmer alles richtig macht – wenn der BDI-Präsident so meckert.
    So ist es aber nicht. Steinbrück hat es geschafft, sich zwischen alle Stühle zu setzen.
    Die Wähler, die er ansprechen will, trauen ihm nicht. Zu sehr eilt ihm der Ruf voraus, Freund der Banken zu sein.
    Die Wirtschaft traut ihm auch nicht. Zu groß ist der Druck der Partei und ihrer Basis, sich so stark zu verbiegen, dass die Wirtschaft ihn nicht mehr wieder erkennt.
    Und bei der außerordentlichen Sensibilität, derer er sich inzwischen rühmen kann, wird es ihm ganz sicher auch noch gelingen, in jedes einzelne der Fettnäpfchen hinein zu treten, die zwischen diesen Stühlen stehen.
    Mich stört das nicht – im Gegenteil. Ich denke, er ist immerhin der Typ, den sich die SPD ausgeguckt hat, um ihre Wähler ein weiteres Mal zu veräppeln um ihnen vorzumachen, dass sie ihre Interessen verträten - und je deutlicher das wird und je unglaubwürdiger er ist, umso besser für die neue Partei, die „Alternative für Deutschland“.
    Denn sicher werden nicht nur enttäuschte CDU-Wähler vom rechten Rand diese Partei wählen, wie man jetzt schon versucht, uns glauben zu machen, sondern Menschen aus allen politischen Richtungen - also auch aus der SPD.

  • Das Problem von Steinbrück wie auch der gesamten SPD ist der, dass sie sich voll in die Fänge der Grünen begeben haben

  • Oldiebutgoldie
    auf den Punkt gebracht.
    ABer unsre Eltern waren noch die Generation, die nicht geschwätzt und rumgeschwafelt hat, sonden sie haben die Ärmel aufgekrmepelt und haben es angepackt.
    Auch ich weiß das aus eigener Erfahrung als DDR-Föüchtling.
    meine Eltern mußten auch bei Null wieder anfangen und mein Vater hat es trotzdem geschaft, sich wider eine kleine Praxis aufzubauen. Reich geworden sind wir nicht mehr, aber wir hatten unser gutes Auskommen, Gier kannte man noch nicht
    Und unsere Politik von damals, die dann von den 68igern als miefig bezeichnet wurde, war im Grunde genommen noch in Ordnung und gut und es war immer nur ein Ziel: jeder soll gut leben können.
    Das alles ist in diesem Land verloren gegangen und das wird uns in Kürze auf die Füße fallen ud zwar mächtig.

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