Kritik vom Beamtenbund
Bundesrat stimmt Einkommensabstrichen für Beamte zu

Die 1,7 Millionen Beamten müssen sich auf deutliche Einkommenseinbußen einstellen. Mit der Anpassung ihrer Gehälter billigte der Bundesrat am Freitag auch die geplanten Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Gewerkschaften protestierten scharf und befürchten jetzt eine Bezahlung nach Kassenlage.

HB/dpa BERLIN. Die in das Beamtenrecht eingefügten Öffnungsklauseln stellen es Bund und Ländern frei, von den bisher bundeseinheitlich gewährten Sonderleistungen nach unten abzuweichen oder sie ganz zu streichen. Die Abstriche betreffen auch Pensionäre. Der Bund wird von den Öffnungsklauseln erst 2004 Gebrauch machen und dann für seine Beamten das Urlaubsgeld streichen sowie das Weihnachtsgeld um etwa 30 Prozent kürzen. Viele Bundesländer wollen schon dieses Jahr das Weihnachtsgeld kürzen.

Das Urlaubsgeld liegt bisher für die unteren Besoldungsgruppen bei 332,34 Euro und für die höheren bei 255,65 Euro. Das Weihnachtsgeld wurde Anfang der 90er Jahre eingefroren und erreicht derzeit im Westen 86,3 Prozent und im Osten 64,7 Prozent eines Gehalts.

Das Besoldungsgesetz übernimmt für die Beamten - mit dreimonatiger Verzögerung - den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die Einkommen steigen damit 2003 und 2004 in mehreren Stufen um insgesamt 4,4 Prozent. Ausgenommen sind Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren.

Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christian Zahn, kündigte Widerstand gegen Besoldungskürzungen an. Er warf Bund und Ländern vor, mit den Öffnungsklauseln die Gehaltserhöhungen durch die Hintertür wieder einzukassieren. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Erhard Geyer, prophezeite wildes Bezahlungsdumping. „Die Landesfürsten werden sich jetzt mit ihren Kürzungsplänen gegenseitig überbieten.“ Wenn schon die Pläne wohlhabender südlicher Bundesländer über die für die Bundesbeamten geplanten Kürzungen hinausgingen, könne man sich leicht vorstellen, mit welchen Schritten die finanzschwächeren Länder demnächst aufwarten werden.

Auch der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, übte harsche Kritik. „Einen Spartarif werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Bund und Länder wollen nach der Kündigung der Tarifverträge die Kürzungen bei den Beamten auch auf die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes übertragen. Stöhr warf den Arbeitgebern vor, das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Tarifvereinbarungen beschädigt zu haben. Bund, Länder und Gemeinden verhandeln derzeit mit den Gewerkschaften über einen Neugestaltung des Tarifrecht. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach von einer „Kürzungs-Koalition aus Bund und Ländern“.

Die Verabschiedung der Öffnungsklauseln sei eine klare Kampfansage. Mit solch unsozialen Maßnahmen würden die Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen. Dies trage nicht zum Erhalt der Motivation der Polizei bei. Die ostdeutschen Länder wollen die Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte einheitlich regeln. Es sei bereits vereinbart, das Urlaubsgeld von 2004 an ganz zu streichen, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in Erfurt. Das Weihnachtsgeld werde wahrscheinlich schon in diesem Jahr gekürzt. Die neuen Länder wollen sich laut Althaus bis Montag auf eine einheitliche Linie verständigen. Althaus geht beim Weihnachtsgeld im Schnitt von einer Kürzung um 40 Prozent aus. Höhere Einkommen sollen stärker gekürzt werden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) begrüßte die neue Spielräume durch die Öffnungsklauseln. „Wir werden diese Möglichkeiten nutzen, allerdings in maßvoller Weise“, sagte er in Magdeburg.

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