Kritik vom Steuerzahlerbund
„Überparteiliches Versagen in der Haushaltspolitik“

Die miserablen Aussichten für die deutsche Konjunktur alarmieren die Politik. Schon wird darüber nachgedacht, den Sparkurs zugunsten öffentlicher Investitionen aufzugeben. Der Steuerzahlerbund hält davon reichlich wenig.
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BerlinDeutschland steuert der Rezession entgegen. Angesichts der jüngsten Konjunkturdaten halten Experten dieses Szenario für sehr wahrscheinlich. Und das, obwohl die „Grunddynamik der Konjunktur“ eigentlich in Ordnung sei, wie Gerd Hassel von der BHF-Bank sagte. Was den Analysten allerdings Sorge bereitet ist etwa, dass das Barometer für die ZEW-Konjunkturerwartungen zum zehnten Mal in Folge zurückgegangen ist. Ökonomen hatten eigentlich mit einem Wert von plus 1,0 gerechnet.

Hassel erklärt dies damit, dass die Risiken mit Ukraine, Syrien und Ebola generell „allerorten“ gestiegen seien. „Das dämpft die Stimmung massiv. Eine Rezession mit zwei Quartalen sinkender Wirtschaftskraft in Folge ist möglich.“ Solche düsteren Einschätzungen bleiben der Politik nicht verborgen. In der SPD wird bereits laut darüber nachgedacht, gegenzusteuern – mit neuen Schulden. Dies würde jedoch das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen.

Der Bund der Steuerzahler hält das für inakzeptabel. „Mir ist völlig unverständlich, warum vor dem Hintergrund der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt Forderungen nach neuen Schulden kommen. Jahrzehntelang wurden Investitionen mit Schulden finanziert. Doch die Politik war nie konsequent genug, mit der „Rendite“ den Schuldenberg zu verringern“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dieses überparteiliche Versagen hat zu ständig steigenden Schuldenständen geführt, die nun allmählich den öffentlichen Haushalten die Luft zum Atmen nehmen.“ Daher sei die Schuldenbremse der richtige Weg. „Das Schuldenmachen muss beendet werden.“

Holznagel gab zu bedenken, dass alle öffentlichen Haushalte noch Rekordeinnahmen verzeichneten. Aber anstatt für schlechte Zeiten vorzusorgen oder tatsächlich nachhaltige Investitionen vorzunehmen, würden „Wohlfühl-Programme“ aufgelegt. Die Rente mit 63 sei hierfür ein bekanntes Beispiel. Zudem verpasse die Große Koalition, abermals an den richtigen Stellen im Haushalt den Rotstift anzusetzen, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Bis 2018 würden die Ausgaben allgemein um 30 Milliarden Euro steigen.

Dessen ungeachtet bestehe ohne Frage ein Investitionsmangel in Deutschland, sagte Holznagel weiter. „Die Forderung nach mehr Investitionen ist daher richtig, aber nicht mit neuen Schulden.“ Die Politik müsse vielmehr Prioritäten bei den Ausgaben setzen und mehr Mittel für Investitionen bereitstellen. Im Gegenzug müssten bei anderen Ausgaben, etwa bei Subventionen oder beim Eigenkonsum, entsprechende Abstriche gemacht werden.

Kommentare zu " Kritik vom Steuerzahlerbund: „Überparteiliches Versagen in der Haushaltspolitik“"

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  • Wieder so ein Schwäbische-Hausfrauen-Theorem-Fuzzi. Oh, die Staatsverschuldung ist zu hoch. Welcher deutsche Staat hat denn jemals seine Schulden zurückgezahlt? Diesen gab es weder in der Vergangenheit, noch wird es ihn in der Zukunft geben.
    Andererseits muss man diesen Fuzzi in Schutz nehmen. Wahrscheinlich hat er noch nie gehört, dass rentable Investitionen immer auf Pump finanziert werden. So was nennt man den Hebeneffekt!

  • Wir sind wirtschaftlich sehr an die USA gebunden. So sollen wir deren Politik des Geldvermehrung nachahmen. Wir sollen in China einkaufen und durch Einleihen das Geld wieder aus dem Verkehr ziehen. Inflation steigt nicht. Aber der Wohlstand steigt, BIP steigt - alle freuen sich. Wenn die Blase platzt, dann doch zusammen mit USA. Dollar-Blase platzt sowieso irgendwann, dann sind wir sowieso hinten dran.

  • Sie und ich müssen mit unserem Einkommen auskommen. Auch die Realitätsverlust geprägte Politik muß dies begreifen. Es darf nicht mehr ausgeben als eingenommen wird.
    Das heutige Verhalten der Politik nur Sozialschwachsinn, um gewählt zu werden, auf den Markt zu werfen ist Volksschädigung.
    Allerdings gebe ich der Politik Recht, denn wir alle wollen dies doch so.

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