Kritik von BDI-Präsident Thumann
„Gesundheitsreform verdient Namen nicht“

Sowohl bei der Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften bleibt die Gesundheitsreform der großen Koalition umstritten. Die schwarz-rote Regierung hat BDI-Chef Thumann zufolge nur Zeit bis Ende 2007, um weitere Reformschritte zu machen. Der Verdi-Chef warnt dagegen bereits vor einer Pleitewelle bei den Kassen ob des neuen Insolvenzrechts.

HB BERLIN. Während Industriepräsident Jürgen Thumann die Änderungen nicht weit genug gehen, fürchtet Verdi-Chef Frank Bsirske um die Solidarität im Gesundheitswesen. Im Gespräch mit AP bekräftigten beide ihre Kritik. Thumann äußerte sich enttäuscht und monierte, das Projekt verdiene den Namen Reform überhaupt nicht.

„Es wurde angekündigt, dass die Kosten und die Beiträge reduziert werden, aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Gesundheitsreform sei keineswegs so, „wie wir sie uns vorgestellt haben“. So sei etwa die Entkoppelung der Beiträge vom Lohn nicht gelungen. Im Grunde sei die Reform auf 2009 verschoben worden. „Jetzt soll ja im wesentlichen nur hier und da an ein paar Stellschrauben gedreht werden“, sagte Thumann. „Aber die große Gesundheitsreform, die ja eigentlich dringend notwendig ist für Innovationen im Interesse der Patienten und Wertschöpfung am Standort Deutschland, die kommt nicht.“

Mit Hinweis auf die 2008 anstehenden Landtagswahlen sagte er voraus, dass der umstrittene Gesundheitsfonds ein weiteres Mal auf 2010 verschoben werden könnte „und uns dann möglicherweise das ganze Thema im Bundestagswahlkampf noch mal ins Haus steht“. Dann würden die unterschiedlichen Positionen von Union und SDP noch einmal ganz deutlich werden. „Und es ist nicht auszuschließen, dass der Fonds stirbt“, sagte Thumann.

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