Kritik von CDU, FDP und Grünen
BND-Chef Uhrlau massiv unter Druck

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und sein Chef kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Bespitzelung einer deutschen Journalistin und eines afghanischen Ministers wird der Druck auf BND-Präsident Ernst Uhrlau immer massiver. Am Wochenende wurden neue Details bekannt.

HB FRANKFURT. Nach dem Misstrauens-Votum des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Bespitzelung einer Journalistin steht dessen Präsident Ernst Uhrlau weiter massiv in der Kritik. „Uhrlau weiß selber, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Berliner Zeitung“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte: „Das Maß ist voll. Es darf nichts mehr passieren.“ Nur die Uneinigkeit der Koalition habe Uhrlau jetzt vor einen Rücktritt bewahrt. Die Grünen forderten eine Stellungnahme von Kanzleramtschef Thomas des Maizière. „Herr de Maizière muss öffentlich mitteilen, welche Weisungen das Bundeskanzleramt nach der Bespitzelung von Journalisten dem BND erteilt hat, wie diese umgesetzt und kontrolliert wurden“, sagte Vize-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele. Wie der FDP-Politiker Stadler forderte er, dass Geheimdienst-Mitarbeiter sich künftig an Abgeordnete wenden dürfen, wenn sie Probleme offen legen wollen.

Bosbach zeigte sich irritiert über das Verhalten der SPD. Die Online-Durchsuchung beim afghanischen Handelsminister Amin Farhang werte die SPD als Lappalie, während sie gleichzeitig große Hürden aufstelle, wenn es darum gehe, dem Bundeskriminalamt mit dem selben Mittel die Abwehr von Terroranschlägen zu erleichtern. „Das ist ein gespaltenes Bewusstsein“, kritisierte Bosbach in der „Berliner Zeitung“.

Die Kritik der Opposition zielt indes auch auf das Kanzleramt. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“, es sei absurd, die befreundete afghanische Regierung zu bespitzeln. „Da ist mehr als ein Wort des Bedauerns angebracht.“ Der zuständige Kanzleramtsminister Thomas des Maizière (CDU) müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen.

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