Kritik von den Kommunen
Regierung beschließt Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung

Ein Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung ist von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossen worden. Das Gesetz soll das Ganztagsangebot für unter Dreijährige deutlich verbessern.

HB BERLIN. Die Kommunen kritisierten, die Finanzierung des milliardenschweren Vorhabens sei weder gesichert noch ausreichend. Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) ist es, dass Länder und Kommunen ihr Angebot an Krippen und Tagesplätzen für unter Dreijährige bis 2010 bedarfsgerecht ausbauen. Einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es jedoch nicht. Die vom Bund auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Ausbau sollen die Kommunen aus Einsparungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzieren. In einem ersten Schritt ist nach den Regierungsplänen beabsichtigt, bis zum Sommer 2006 die Plätze für die Ganztagsbetreuung in den alten Bundesländern zu verdoppeln. Nach Schätzungen des Familienministeriums werden bis 2010 zusätzlich rund 40.000 Tagesmütter gebraucht.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte bei der Vorstellung des Entwurfs, Deutschland sei auf dem Gebiet der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa und stehe bei der Kinderlosigkeit weltweit an der Spitze. Ziel sei es, Elternschaft und Familien zu stärken und so den Altersaufbau und die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft zu verbessern. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Kinderwünsche erfüllen“, sagte die Ministerin. Beruf und Familie müssten besser vereinbart werden. „Im Moment macht aber ein Rechtsanspruch keinerlei Sinn, weil wir ihn nicht erfüllen können“, sagte Schmidt.

In Westdeutschland stehen derzeit nur für 2,7 Prozent der Kleinstkinder Krippenplätze zur Verfügung. In den neuen Ländern liegt das Angebot bei 37 Prozent.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, die vom Bund veranschlagten 1,5 Milliarden Euro reichten für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht aus. Erforderlich seien 2,5 Milliarden, erklärten die Präsidenten von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund. Grundsätzlich sei die Finanzierung des Vorhabens fragwürdig, da der Bund die noch nicht eingetretene Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verplane. Die Städte und Kommunen benötigten aber die vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung dringend, um die laufenden Sozialausgaben zu decken.

Die Arbeitgeberverbände forderten, keine wertvolle Zeit im Streit über die Finanzierung zu verlieren. Auch die Wirtschaft sei auf eine funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen. Eine familienfreundliche Personalpolitik laufe sonst ins Leere.

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