Kritik von der FDP
Altmaier muss mehr gegen hohe Strompreise tun

FDP-Parteivizin Birgit Homburger findet Peter Altmaiers Versuch, hohen Strompreisen mit kostenlosen Energiesparberatungen entgegenzutreten, „niedlich“. Sie hat eine ganz andere Idee, wie das Problem gelöst werden könnte.
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StuttgartBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss nach den Worten der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger entschiedener gegen die hohen Strompreise vorgehen. Es sei „niedlich“, wenn Altmaier vorschlage, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen, sagte Homburger der „Stuttgarter Zeitung“. „Es gibt heute schon ausreichend günstige Beratung, für Hartz-IV-Empfänger ist sie sogar kostenlos.“

„Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren“, sagte Homburger weiter. Kurzfristig müsse Entlastung geschaffen werden, indem die staatlichen Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die auf die 2013 weiter steigende Ökostromumlage entfalle, an die Bürger zurückgegeben werden. Hier gehe es um rund 1,5 Milliarden Euro.

Die FDP-Politikerin warnte auch vor der zunehmenden Zahl kurzfristiger Stromausfälle und Spannungsschwankungen, die besonders kleine Betriebe stark belaste. Die Bundesnetzagentur müsse dringend alle Unterbrechungen erfassen, „damit klar wird, wie groß das Problem ist“. Bisher registriert die Bundesnetzagentur nur Stromausfälle ab drei Minuten Länge.

Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach eigenen Angaben umfassend reformieren und seine Pläne am Donnerstagvormittag in Berlin konkretisieren. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio kündigte er am Mittwoch ein „ganz neues EEG-Gesetz“ an. Unter anderem müsse es eine bessere Absprache zwischen den Bundesländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Zudem dürfe es keine weiteren Ausnahmen zur Befreiung von der EEG-Umlage geben.

Die genaue Höhe der Ökostromumlage im kommenden Jahr geben die Betreiber der Übertragungsnetze am Montag offiziell bekannt. Derzeit liegt sie bei rund 3,6 Cent je Kilowattstunde, 2013 wird sie voraussichtlich rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik von der FDP: Altmaier muss mehr gegen hohe Strompreise tun"

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  • Warum ist diese ganze Öko-Strom-Branche überhaupt subventioniert?
    Wenn Windparkbetreiber XY Strom herstellt udn de verkauft, bekommt er Geld. Wozu also noch Subventionen?
    Diee Frage muß zuerst einmal gestellt werden.
    Merkel macht aus unsrem Land mehr und mehr eine Planwirtschaft zu Gusnten jedoch der Hersteller und Manager

  • Energeielite
    Die "kleinen" Leute waren es die auf die Straßen gingen
    Ja, aufgehetzt von den Grünen.
    Da rannten dann die Alt-68er, die heute dicke Pensionen erhalten, weil sie alle Beamte waren und ein paar Junge, die zu dumm zum Denken sind und jeden Schrott glauben, den die grünen Öko-Fantasten von sich geben
    Komisch auch, dass wir in Sachen Strom von den Grünen jetzt kaum noch was hören

  • ihr
    Genau. Das sager ich schon lange.
    Stromnetze gehören in staatliche Hand und nicht in die Hände von Geiern

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