Kritik von der FDP und aus dem Handel
Ablehnung für Mehrwertsteuer-Gedankenspiele

Forderungen aus der Union nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sind beim wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP und beim Handel auf Ablehnung gestoßen.

HB BERLIN. Die Spekulationen der beiden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) über eine Anhebung der Steuer schadeten der Aufbruchstimmung, erklärte der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Berlin. „Wer von der Union als erste notwendige Reform über Steuererhöhungen redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelshauptverbandes HDE, Holger Wenzel, bezeichnete eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als Gift für die Konjunktur. Thiele begrüßte dagegen die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Volker Kauder, dass es nach einem Regierungswechsel rasch Steuerentlastungen geben solle. Auch mehrere SPD-Landesminister setzen sich für eine höhere Mehrwertsteuer ein.

Thiele erklärte, die FDP trete für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein sowie für eine Absenkung der linearen Steuersätze. Dafür müssten steuerliche Ausnahmen gestrichen und Subventionen abgebaut werden.

Nach dem bisherigen Konzept von CDU und CSU soll der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz auf 36 Prozent. Im Gegenzug sollen Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden. Insgesamt ist eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Teile des Steuerkonzepts der Union stehen aber seit Herbst vergangenen Jahres zur Disposition, nachdem mühsam ein Kompromiss zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehandelt worden war. Zur Gegenfinanzierung der so genannten Gesundheitsprämie wird erwogen, den Spitzensteuersatz statt auf 36 lediglich auf 39 Prozent von derzeit 42 Prozent zu senken.

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