Kritik von der Union
Justizministerin ist „Bremsklotz für die Regierung“

Weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat, droht Deutschland eine Klage - und der Justizministerin haufenweise Spott von der Union.
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BerlinAngesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. „Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. „Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen.“

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, forderte er. Und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte das Verhalten der Justizministerin an. Sie solle sich an europäisches Recht halten, sagte Kauder der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitagsausgabe).

Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann. Berlin habe das europäische Gesetz „immer noch nicht“ in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.

Befindet das EU-Gericht Deutschland für schuldig, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde - falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt - die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrte in der "Thüringer Allgemeinen" vom Freitag auf ihrer ablehnenden Haltung. „Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zwar habe sie nichts dagegen, Daten „bei einem konkreten Verdacht auf schwere Kriminalität“ zu sammeln, aber „ich bin dagegen, dass man pauschal von 80 Millionen Bürgern die Daten ihrer Kommunikation hortet“.

Mit Blick auf die EU-Klage wies die Ministerin darauf hin, dass in gleicher Sache auch gegen Schweden, Belgien und Österreich Verfahren eingeleitet worden seien. „Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger“, sagte die FDP-Politikerin.

Unterstützung erhielt die Justizministerin aus ihrer Partei. „Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen“, warf FDP-Parteivize Birgit Homburger dem Koalitionspartner vor. Sie wies darauf hin, dass Leutheusser-Schnarrenberger schon lange einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, den die CDU/CSU aber nicht beschließen wolle. Darin setzt die Justizministerin auf die „Quick-Freeze“-Lösung. Diese sieht vor, Verbindungsdaten anlasslos nur für wenige Tage vorzuhalten und die Daten nur bei konkretem Verdacht längerfristig zu speichern.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Frau Leutheusser- Schnarrenberg ist der einzige Lichtblick in der Regierung Merkel. Ihre Standfestigkeit in Hinblick auf den EU-Überwachunngswahn ist bewundernswert. Die CDU-Krakeeler sind einfach widerwärtig in ihrer Beflissenheit
    Bürgerrechte einzuschränken und jeden der zum Telefon greift oder sich im Internet bewegt zum Verdächtigen zu machen.
    Warum beendet man nicht auch noch das Briefgeheimnis und schnüfelt in der Post von jedem der einen Briefkasten besitzt? Das wäre nur konsequent.

  • Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein Bremsklotz in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat ist, dann hat sie meinen vollen Respekt. Alle anderen, besonders der Innenminister aus dem bayrischen Busch kann man nicht einmal in der Pfeife rauchen, so schlecht würde es einem

  • Das ist so gut wie die einzige Ministerin, der ich Respekt zollen kann. Sie hat wenigstens sowas wie ein Gewissen. Was ich, aufgrund der mir zugänglichen Quellen, von ihren Partei-Kollegen weniger behaupten kann.
    Den anderen ist lieber ihre Wähler total überwachen zu lassen und aus Deutschland den besten Schnüffelstaat zu machen. Demokratie ist eben nicht Fraktions- oder Koalitionszwang. Mehr davon bitte, auch, vor allem für Europa.

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