Kritik von FDP-Chef
Lindner sieht Google als Fall fürs Kartellamt

FDP-Chef Christian Lindner stellt sich auf die Seite des Springer-Verlags – zumindest, was deren Vorbehalte gegen die Marktmacht des IT-Giganten Google betrifft. Lindner sähe gerne das Kartellamt stärker involviert.
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BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine strenge Beobachtung des Internetriesen Google durch das Bundeskartellamt ausgesprochen. „Wenn der Chef eines großen Verlages wie Axel Springer von seiner Angst spricht, dass sein Unternehmen in Abhängigkeit von Google gerät, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, wie das mit einer fairen Marktordnung vereinbar ist“, sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Eine Entflechtung des Geschäftsmodells, eine Regulierung oder eine Beaufsichtigung – all das muss man sich vorbehalten.“ In der Wirtschaftsordnung von Ludwig Erhard dürfe kein Unternehmen so mächtig werden, sagte Lindner.

Der FDP-Chef übte auch harte Kritik an der Debatte in der Großen Koalition über die kalte Progression. „Es ist doch skandalös, dass Union und SPD auf eine stille Enteignung der Bürger setzen, indem sie durch Unterlassen deutliche Steuererhöhungen verursachen“, sagte er. Diese Politik sei „illegitim und vordemokratisch“. Er forderte, den Steuertarif auf Rollen zu stellen, um sie automatisch an die Preissteigerung anzupassen. „Dann müsste sich die Politik rechtfertigen, wenn sie Steuererhöhungen will“.

Daneben forderte Lindner Russland wie die USA auf, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu respektieren. „Es ist nicht an Herrn Putin, die Föderalisierung der Ukraine durchzusetzen. Es ist aber auch nicht an den USA, der Ukraine föderale Strukturen zu untersagen“. Das Land dürfe „nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden“.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

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