Kritik von Gewerkschaften
Merkel lobt Gabriels Einsatz für Freihandelsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mehr Vor- als Nachteile beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Doch in der SPD und bei den Gewerkschaften regt sich Widerstand. Die Kanzlerin verspricht, darauf einzugehen.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des großen Widerstands in der SPD noch einmal für das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den USA stark gemacht. „Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert“, betonte Merkel am Freitag bei einer Veranstaltung des Handwerks in Berlin.

Die Vorteile des TTIP-Abkommens würden die vermeintlichen Nachteile weit übersteigen: „All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet werden, wird es nicht geben.“ Die Regierung werde darauf achten, dass rote Linien bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht überschritten würden. „Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin lobte ausdrücklich ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der wegen der massiven Kritik an TTIP einen Beirat einberufen hat. Der SPD-Chef ist in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten, weil er die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) befürwortet, obwohl sie Schutzklauseln für Konzerne enthalten sollen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin ihre Position klären.

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist das CETA-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. In einer Zielvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium hätten die Gewerkschaften ihre Anforderungen an ein transatlantisches Handelsabkommen klar formuliert, sagte Dierk Hirschel, Verdi-Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir wollen eine verbindliche Ratifizierung, Umsetzung und Sanktionierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO durch die Vertragspartner. Investorenschutz via private Schiedsgerichte, Regulationsräte und Negativlisten lehnen wir ab.“

Aktuell zeichne sich jedoch nicht ab, dass diese Anforderungen in den Verhandlungen berücksichtigt würden, kritisierte Hirschel. „Im Gegenteil: Im vorliegenden Vertragstext zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) werden, die von den Gewerkschaften gezogenen roten Linien eindeutig überschritten. Folglich muss das Abkommen nachverhandelt werden.“

Als „sehr erfreulich“ bezeichnete es Hirschel, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die gewerkschaftliche Kritik am Investorenschutz teile. In der gemeinsamen Zielvereinbarung würden Investor-Staat-Schiedsverfahren abgelehnt. „Jetzt geht es darum, diese Willensbekundung in Realpolitik umzusetzen. Freihandelsabkommen mit Investorenschutz sind nicht verhandelbar.“

Die deutschen Gewerkschaften wollten die Globalisierung sozial gestalten, fügte Hirschel hinzu. Dafür müssten Handel und Arbeitnehmerrechte eng verknüpft werden. „Wenn die EU und die USA einen Handelsvertrag schließen, der sicherstellt, dass mehr Handel nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten geht, könnten beide Wirtschaftsräume einen internationalen Standard setzen“, sagte der Gewerkschafter.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Abkommen nutzt nur einem der USA und ist es erst mal unterzeichnet gibt es kein zurück und schon gar keine Nachverhandlungen. die Amis wollen ihren Mist hier verkaufen um ihre Wirtschaft anzukurbeln und vor allem will man eines erreichen, keine Wirtschaftsvereinbarungen mehr mit Rußland. Nur noch von Amerikanern. Dann müssen wir immer warten bis das Frackinggas per Schiff hier ankommt. Die großen konzerne wie Monsato stehen schon in den Startlöchern um mit ihren Giften und Genveränderungen, Europa zu verseuchen. Es kommt wie bei der Wiedervereinigung West und Ost, Betriebe die Konkurrenz bedeuten werden auf gekauft oder platt gemacht. Unsere Landwirtschaft in der jetzigen Form wird es bald nicht mehr geben, Tschüß Bauernhöfe. Noch schlimmer als jetzt kommt es für die Balkan- und Ostländer.

  • Die Frage stellt sich, ob sie überhaupt in der Lage ist, die Konsequenzen ihres Wunsches zu erkennen. Es darf bezweifelt werden.

    Sozialisation in der Planwirtschaft und jetzt dem Gegenteil hinterherhechelnd ohne irgendeine wirtschaftlich relevante Ausbildung, also völlig unbedarft.

    Hauptsache das richtige Fähnchen wird gewunken (wobei hier eine blau, rot, weisse gemeint ist).

  • >> „Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.“ <<

    wie kann ihr so etwas klar sein, wenn die Verhandlungen Geheim verlaufen und sie eigentlich weder Vorteile noch Nachteile kennen kann ?

    Gabriel gibt ganz offen zu , dass er noch NICHTS weiß über TTIP, woher weiß es Merkel und wenn ja, warum weiß es dann Gabriel nicht ?

    Und warum weiß das Volk nichts und somit nicht beurteilen kann, was Vorteile und Nachteile sind ?

    Merkel ist wohl wieder in ihrer Mission :

    http://www.3sat.de/mediathek/index.php?mode=play&obj=45483

    und sorgt für Unterhaltung !

    Wie mit der Energiewende, mit Staatsverschuldung, mit Klimaschutz, mit Russland, mit der Ausspähung der Amis.....ja mit allem, was diese Person bis jetzt angefasst hat !

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