Kritik von Göring-Eckardt
Union und SPD wollen „Parlament kalt stellen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt den Stillstand im Bundestag, weil Union und SPD „eine Show aufführen“. Das sei eine Situation, die „der Demokratie nicht wahnsinnig nützt“.
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BerlinGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt die derzeitige Passivität des Bundestages. „Was da jetzt passiert ist der Versuch, das Parlament kalt zu stellen. Das ist vor allen Dingen eine Situation, die der Demokratie nicht wahnsinnig nützt und in der das Parlament nicht arbeiten kann, weil zwei potenzielle Partner ewig lange in riesigen Runden miteinander diskutieren und eine Show aufführen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), einen Hauptausschuss einzusetzen, bewertete sie skeptisch. Es gebe in der Tat einige Punkte, über die abgestimmt werden müsse - beispielsweise über Steuergesetze. „Aber was man eben nicht machen kann, ist einen Hauptausschuss einzusetzen, in dem man alles Mögliche macht. Da muss man sich schon sehr begrenzen.“

Lammert schlägt vor, einen Hauptausschuss mit Fachpolitikern aus Schlüsselressorts zu besetzen. Der Ausschuss soll sich um die wichtigsten Themen kümmern, bis eine neue Regierung im Amt ist und die regulären Ausschüsse gebildet werden können. Der Parlamentspräsident traf sich am Mittwochmorgen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober fristgemäß konstituiert. Wegen der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat er aber zwei Monate nach der Wahl noch keinen regulären Arbeitsbetrieb aufgenommen. Das neue Kabinett wird voraussichtlich erst kurz vor Weihnachten vereidigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik von Göring-Eckardt: Union und SPD wollen „Parlament kalt stellen“"

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  • „Was da jetzt passiert ist der Versuch, das Parlament kalt zu stellen. "

    Was heißt hier Versuch? Das Parlament ist kalt gestellt. Die große Koalition unter den jetzigen Beteiligten besitzt alle Werkzeuge die Demokratie jetzt auch noch formell aus den Angeln zu heben.

    Faktisch ist dies ohnehin schon passiert.

    Dennoch ist es gut, wenn die Parlamentarier dies selbst erkennen.

  • "Und was macht sie, jammern, anstatt selber mal aktiv zu werden. Hat sie gut gelernt von Erika, wer die Füße stillhält ist anschließend auch nicht schuld. "
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    Sorry, aber diese abgebrochene Theologiestudentin, die im Leben noch nicht richtig gearbeitet hat, sollte lieber gar nichts machen. Es kommt wie bei GrünInnen üblich ohnehin nur Gender-, Multikulti- und Ökoreligions-Müll dabei raus! Ja, ich gebe zu, ich habe solche TypInnen (immer schön genderkorrekt) "gefressen"!

  • Hhmmm, die gute Frau Göhring-Eckard hat doch tatkräftig dazu beigetragen, dass wir uns jetzt in genau dieser Situation befinden. Und was macht sie, jammern, anstatt selber mal aktiv zu werden. Hat sie gut gelernt von Erika, wer die Füße stillhält ist anschließend auch nicht schuld.

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