Kritik von Jürgen Rüttgers
Die Angst des Konservativen vor der Globalisierung

Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verteidigt seinen Ruf als kritische Stimme der Union: Am Donnerstag bringt er ein Buch mit dem Titel „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ heraus – und versucht damit, die politische Zukunft seiner Partei entscheidend zu beeinflussen.

BERLIN. Gleich zweimal versuchen führende Christdemokraten in diesen Tagen, den Kurs der deutschen Politik neu abzustecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute in ihrer Regierungserklärung eine Begründung geben, wieso die Große Koalition auf Bundesebene noch zwei Jahre Existenzberechtigung hat. Am Donnerstag erscheint ein Buch des nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das schon im Vorfeld für Wirbel sorgt. Denn mit der „Streitschrift“ und dem Titel „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ erhebt Rüttgers den Anspruch, den künftigen Kurs der Union mitprägen zu wollen.

Damit setzt er bewusst einen Kontrapunkt zu der parteiinternen Kritik, die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel habe ihre Partei in den vergangenen Monaten schon zu sehr „sozialdemokratisiert“. Rüttgers dagegen hat seine globalisierungskritischen Thesen aus dem vergangenen Jahr noch verstärkt. Er kritisiert „Milliardengewinne der Konzerne“ und die „Spirale der Ungleichheit“. Auf 176 Seiten wütet er teilweise so sehr gegen „neoliberale Lebenslügen“, dass er in Interviews von frotzelnden Journalisten schon als „Herr Lafontaine“ angesprochen wurde – was er empört zurückweist.

Dass er wirtschaftspolitisch anders denkt als seine liberalen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen, verhehlt Rüttgers aber nicht. Während die Sozialdemokraten noch darüber streiten, ob die rot-grüne Agenda 2010 richtig war und ist, stellt Rüttgers in seinem Buch kurzerhand fest: „Deutschland ist kein Sanierungsfall mehr.“ Alle Reformen habe man erreicht, „ohne die Soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verändern.“ Danach votiert er für hohe Löhne und einen „solidarischen Sozialstaat“.

Zwar erteilt Rüttgers weiteren Reformen keineswegs eine Absage. Aber die Steuern seien nicht zu hoch, die Mitbestimmung kein entscheidendes Hemmnis. „Das ’neoliberale’ Mantra – Steuersenkung, Sozialabbau, Privatisierung, Deregulierung – kommt immer mehr in Verruf.“ Nach den ehrgeizigen Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitags der CDU klingt dies definitiv nicht mehr.

Während man in der CDU-Spitze und vor allem in Düsseldorf die Vergleiche mit der Linkspartei sofort als belanglos weggeschwischt, trifft der Vorwurf der „Sozialdemokratisierung“ der Union schon eher. Dazu passt, dass Rüttgers sein Buch zusammen mit Klaus von Dohnanyi (SPD) vorstellen wird, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg. Tatsächlich dient die „Streitschrift“ auch dem Versuch, den politischen Gegner im klassischen SPD-Land Nordrhein-Westfalen ideologisch an die Wand zu drängen. Wofür braucht man Sozialdemokraten, wenn Rüttgers den fürsorgenden Landesvater gibt, lautet die taktische Devise. Dass dies durchaus verfängt, kommt dem Ministerpräsidenten schon deshalb gelegen, weil es in diesen Tagen viele gibt, die über ihn mosern. Hämisch verfolgt die Opposition in Düsseldorf, dass Rüttgers etwa bei den Irrungen und Wirrungen der WestLB keine glückliche Figur macht. In einer Anzeigen-Kampagne wird er von dem Wettunternehmer Faber persönlich angegriffen.

Das Buch, so umstritten es auch ist, könnte Rüttgers zudem wieder eine wichtigere Rolle in der Union bescheren. In den vergangenen Monaten galt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes eher als Randfigur in bundespolitischen Debatten. Jetzt pocht er darauf, Trendsetter der CDU zu sein. Tatsächlich hat sich die Rhetorik der Kanzlerin in den vergangenen zwölf Monaten stark verändert. Das Werben für „Teilhabe“ aller am Aufschwung sowie der Schutz der deutschen Wirtschaft vor unerwünschten Investoren haben das frühere Bekenntnis zu umfassenden Reformen verdrängt. Nur begründet Merkel dies mit Verweisen auf Ludwig Erhard – und nicht auf Jürgen Rüttgers.

Allerdings hat schon der Parteienforscher Franz Walter festgestellt, dass Rüttgers letztlich gar keine „Sozialdemokratisierung“ anstrebt. Sein Buch sei vielmehr das Plädoyer für den schon totgesagten „rheinischen Kapitalismus“, eine Rückbesinnung auf die katholische Soziallehre.

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