Kritik von Pro Asyl
„Schnelle Abschiebung setzt falsche politische Signale“

Die Änderungen am Asylgesetz schlagen weiter hohe Wellen. Warum will die Bundesregierung abgelehnte Flüchtlinge plötzlich so schnell abschieben? Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt äußert im Interview eine Vermutung.

FrankfurtDie beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein politisches Signal. Mit ihm wolle die Bundesregierung die öffentliche Meinung beeinflussen, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Pro Asyl hat die umstrittene Verschärfung des Asylrechts verurteilt - jetzt soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sogar noch schneller umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
In den letzten Wochen versucht man in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir keine Flüchtlinge mehr wollen. Wir versuchen, die Signale auf Abwehr zu stellen. Dieses Gesetz hat einen aktionistischen Charakter, der in der Öffentlichkeit das Signal setzt, „die kommen doch zu Unrecht“. Rund 80 Prozent der gegenwärtig ankommenden Flüchtlinge stammen aber aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan und brauchen Schutz. Wer nicht versteht, dass diese Menschen keine andere Wahl haben, schürt Rassismus.

Ist Abschiebung in Deutschland gesellschaftsfähig geworden?
In Deutschland wurde schon immer abgeschoben. Aber wenn der Staat der Auffassung ist, dass Menschen das Land verlassen sollen, ist es sinnvoller, eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen, als zwangsweise Abschiebungen vorzunehmen.

Hat sich die Haltung der Gesellschaft zu Flüchtlingen geändert?
Wir haben eine großartige Solidarität in der Bevölkerung. Doch die Debatte über Obergrenzen beginnt zu wirken. Niemand sagt aber, wie dies gehen soll ohne die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit Sitz in Frankfurt/Main. Der 58-Jährige setzt sich in seinem Amt seit 1986 für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa ein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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