Kritik von Rösler
FDP lehnt Steuervorschlag der Union ab

CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle will künftig Gutverdienende höher besteuern um niedrigere Einkommen zu entlasten. Damit sorgt er für Unruhe in der Koalition. Unterstützung kommt dagegen vom politischen Gegner.
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BerlinDer Vorschlag aus der CDU für eine höhere Besteuerung Gutverdienender sorgt für Unruhe in der Koalition. FDP-Chef Philipp Rösler warnte die Union im „Tagesspiegel“ vom Freitag davor, bei dem Thema Übereinstimmungen mit der SPD zu suchen. Protest kam auch von Mittelstandspolitikern aus CDU und CSU, während die Sozialdemokraten den Vorstoß weiter lobten.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte eine insgesamt stärkere Belastung von Gutverdienern angeregt, um damit eine umfassendere Steuersenkung für niedrigere Einkommen zu finanzieren. Am Freitag verteidigte er in mehreren Interviews seinen Vorschlag.

Rösler erteilte den Überlegungen eine klare Absage. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte der FDP-Chef dem „Tagesspiegel“. Zugleich warnte er den Koalitionspartner davor, in der Frage gemeinsame Sache mit der Opposition zu machen: „Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben.“

Die Koalition hatte Anfang Juli beschlossen, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Das Volumen soll aber erst im Herbst festgelegt werden, im Umlauf sind bislang Zahlen zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Unklar ist derzeit auch, wie die nötige Mehrheit im Bundesrat organisiert werden soll, wo auch die Zustimmung von Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nötig wäre. Auf den Vorschlag Barthles hatten SPD und Grüne positiv reagiert.

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