Kritik von Schwarz-Gelb
Steuererhöher Steinbrück entzückt SPD und Grüne

Merkels potenzieller SPD-Herausforderer zeigt klare Kante. Mit seinem Vorstoß für höhere Steuern überzeugt Steinbrück nicht nur die Genossen. Er punktet damit auch beim möglichen Koalitionspartner, den Grünen.
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BerlinMit seinem Werben für höhere Steuern geht Ex-Finanzminister Peer Steinbrück volles Risiko. Immerhin gilt er neben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat der SPD. Verspielt er nun seine Chancen, wenn er sich offensiv für die beim Wahlvolk so unbeliebten Steuererhöhungen stark macht? Glaubt man den ersten Reaktionen auf Steinbrücks im Handelsblatt-Interview skizzierten steuerpolitischen Vorstellungen, dann hat er lediglich Koalitionspolitiker gegen sich aufgebracht. Bei Parteifreunden und dem möglichen künftigen Koalitionspartner, den Grünen, findet sein Vorstoß volle Zustimmung.

Steinbrück hatte dem Handelsblatt gesagt: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Auch den Vorteil der international vergleichsweise niedrigen Kapitalertragsteuer will die SPD wieder aufgeben. „Die Kapitalbesteuerung schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit“, verteidigte Steinbrück das Vorhaben der SPD. In den letzten zehn Jahren sei eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen“, sagte Steinbrück. „Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim“, betonte der SPD-Politiker.

Eine höhere Abgeltungsteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes anheben, auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete. „Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler“, sagte Steinbrück. Bei der Vermögensteuer gebe es eine Schwierigkeit, mit der die SPD sich auseinandersetzen müsse: dass sie das betriebliche Vermögen des Mittelstandes nicht besteuere. „Es geht nicht, dass ein Betrieb unter dieser Substanzbesteuerung zusammenbricht“, meint Steinbrück.

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  • Ist es eigentlich rechnerisch möglich, daß eines Tages Lohnsteuer, Sozialabgaben, Arbeitgeberanteil, MwSt, Benzinsteuer, EEG/Ökosteuer zusammen mehr als 100% des Gehalts ausmachen? Wäre interessant wie man das dann noch rechtfertigen will.

  • Peer Steinbrück ist ein Anhängsel und Befehlsempfänger der sogenannten Eliten.
    Voriges Jahr beim Treffen der Bilderberger in St. Moritz( Video . Youtube ) bekam er seine Anweisungen, wie er sich zu verhalten hat.

  • Was muß jemand machen der weniger Einnahmen als Ausgaben hat?
    Egal ob Privathaushalt, Firma oder ein Staat?
    Genau, erst einmal die Ausgaben reduzieren und Außenstände eintreiben. Dann beim Chef nachfragen ob Lohnerhöhung möglich. Ist die Leistung gut, kanns funktionieren. Diese lohnt sich aber meist kaum, denn diese wird von den Abgaben sowieso aufgefressen.
    Außer dem Staat hat kaum ein normaler Mensch die Möglichkeit seine Schulden bis ins Unendliche zu ziehen. Otto Normal darf 2 Finger heben und seinen angeblichen Rechtsanspruch auf ein Guthabenkonto einklagen. Der Staat wirft den Banken die Zinsen aus Steuergeldern nach, Kreditkündigungen wird es wohl kaum geben.
    Der Staat gönnt sich dauernd Lohnerhöhungen, Zwangsabgaben, Lobbygelder etc, aber die Leistung ist Mist. Man muß sogar Kriminellen Daten abkaufen, weil das Steuererfassungssystem offensichtlich mangelhaft oder undurchsichtig ist, das selbst die Gilde der Steuerberater Probleme hat, da durch zu steigen. Korruption, sinnlose Staatsausgaben, verarmte Kommunen, aber der Griff in die Geldbörse unter diesen Vorraussetzungen der arbeitenden Bevölkerung ist völlig legitim? Wurde das System der Steuerbehörden mal ordentlich saniert, oder sieht es noch so ähnlich aus wie damals beim EHEC, wo die Gesundheitsämter Fragebögen per Brief transportierten um die Infektionsquelle zu finden?
    Ich wage zu behaupten, ja. Man kann sich doch besser um die Lobbyisten bemühen, um die Jugendlichen zu kriminalisieren, als sich selbst an moderne Datenerhebungen zu halten. Da macht man besser Gesetze um Sozialhilfeempfängern und Lohnaufstockern (Gruß an die Leiharbeit) auf die Konten und ins Schlafzimmer zu gucken, als für als sich um die eigene Organisation zu kümmern.
    Erst einmal aufräumen, dann Neues kaufen. So rum habe ich das gelernt, nicht erst einkaufen und dann gucken wer was bekommt. Das gilt auch für den Staat, den ich seit gut 40 Jahren mittels meiner Arbeit zwangsweise "sponsere".

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