Kritik von Sonderkommission: BER-Flughafendebakel erreicht Ramsauer

Kritik von Sonderkommission
BER-Flughafendebakel erreicht Ramsauer

In der Debatte um den Berliner Hauptstadtflughafen gerät nun auch Verkehrsminister Ramsauer in die Kritik. Eine Sonderkommission wirft ihm Versäumnisse vor. Die SPD reagiert prompt – mit einem eigentümlichen Vorschlag.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indirekt aufgefordert, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens (BER) zu werden. „Der Schwarze Peter Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Pronold Handelsblatt Online. Bei den Kostenexplosionen beim Flughafen BER, noch stärker bei Stuttgart 21 und dem Neubau der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten er und die Bundesregierung versagt. „Wer so große Töne spuckt wie der Bundesverkehrsminister soll selbst zeigen, dass er es besser kann“, forderte Pronold. „Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher.“

Pronold reagierte damit auf einen Bericht des Magazins „Spiegel“. Interne Dokumente belegen demnach Fehler Ramsauers beim Umgang mit der Berliner Flughafen-Krise. Die von dem CSU-Politiker selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" kritisiere Ramsauers Vorgehen, berichtete das Magazin. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei danach ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen reichten weiter als zunächst angenommen. Der Baubetrieb sei seither noch nicht wieder richtig angelaufen.

Zudem habe Ramsauers Sonderkommission seit dem Sommer 2012 weniger darauf hingearbeitet, den Flughafen zu retten, als vor allem belastendes Material für die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln. Einen neuen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen gibt es nach zahlreichen Querelen über den tatsächlichen baulichen Zustand noch immer nicht.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann verteidigte Ramsauer. Insbesondere wandte sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf, wonach der Rauswurf der Planer falsch gewesen sei. „Es war ein katastrophaler Fehler, Planung und Bauleitung in eine Hand zu legen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Wenn der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, von „grauenhaften“ Zuständen spreche, dann müsse der Architekt „schwere Fehler“ begangen haben. „Dieses führt zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust, der eine Kündigung unausweichlich gemacht hat“, betonte Wellmann.

Der Aufsichtsrat habe daher richtig gehandelt, als er dem Generalplaner PGBBI, bestehend aus den Architekturbüros Gerkan, Mark & Partner und JSK, gekündigt habe. „Es gilt die alte Erkenntnis: wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurecht“, sagte Wellmann. „Sie können dann machen was sie wollen, es haut nicht mehr hin.“ Die gesamte Planung müsse nun überprüft werden. „Deshalb dauert es ja so lange.“

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  • Als Außenstehender kann man die Situation eigentlich gar nicht einschätzen. Man kann aber natürlich die Stellen ausmachen, an denen es gehapert hat. Wie kann es angehen, das Kabel ohne Sinn und Verstand verlegt werden, Baunormen nicht eingehalten werden? Aber Niemand der Verantwortlichen möchte wohl Köpfe rollen lassen, weil alle wissen, das könnte ein Schuss ins eigene Knie sein. - Und hier in Deutschland rümpft man die Nase über Russland - ein wenig sehr arrogant, oder?

  • Mal sehen was der TEFLON-MINISTER bei seiner schonungslosen Aufklärung ans Tageslicht befördert.

    Vielleicht kommt ja bei seinen schonungslosen Recherchen heraus, dass er mehr wusste als das an was er sich jetzt noch erinnern kann?

    Würde zu ihm passen - ein TEFLON-MINISTER!

  • Lieber Herr Fischer,

    inhaltlich kann ich Ihnen in Teilaspekten zustimmen. Trotzdem habe ich eine Bitte. Lernen Sie Deutsch. Speziell die Kapitel Groß- und Kleinschreibung sowie Kommasetzung gehören aufpoliert. Und dann ist da ja noch das Wort "Scherz" mit t vor dem z.

    Das ist nicht böse gemeint.

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