Kritik von SPD und Grünen
EU-Postengeschacher sorgt für Unmut

Dass die Euro-Länder nach monatelangem Ringen wichtige EU-Posten neu besetzt haben, stößt auf ein geteiltes Echo – nicht weil ein Deutscher zum Zuge kam, sondern weil ein anderer Deutscher gewisse Ambitionen hegt.
  • 7

BerlinDer haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung bei der Verteilung der Euro-Spitzenposten Versagen vorgeworfen. Der Direktorenposten beim Euro-Dauerrettungsschirm ESM, der deutlich wichtiger sei als der Eurogruppen-Vorsitz, habe zwar mit einem Deutschen besetzt werden können. „Allerdings ist Klaus Regling nun geschwächt, da dieser wichtige Posten offenbar weniger bedeutungsvoll als der persönliche Karriereabschluss des Bundesfinanzministers (Wolfgang Schäuble) angesehen wurde“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Bundesregierung habe schon bei der Besetzung der Europäischen Aufbaubank und beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) versagt.

Dass Jean-Claude Juncker noch mehrere Monate Chef der Eurogruppe bleiben wird, wertet Schneider als Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Offensichtlich ist der Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin, dass sich Deutschland und Frankreich den Eurogruppenvorsitz teilen, nicht auf Zustimmung der anderen Mitgliedsländer gestoßen. Damit ist Deutschland mit seinem Bestreben, den prestigeträchtigen, aber einflusslosen Posten anzustreben gescheitert.“

Schäuble hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Juncker-Posten bereitzustehen. Merkel hatte ihn als möglichen Euro-Gruppenchef ins Spiel gebracht, Juncker den deutschen Finanzminister sogar als "Idealbesetzung" bezeichnet. Doch Frankreich hat sich schon vor Monaten gegen die deutsche Variante gestellt. Es ist daher fraglich, ob Schäuble im Januar bessere Chancen hat.

Die Grünen kritisierten, dass sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am gestrigen Montag nur in „Trippelschritten“ voran gearbeitet hätten. „Während nun ESM- und EZB-Personal geklärt wurden, ist das Postengeschacher um den Eurovorsitz immer noch nicht beendet worden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Das aber muss nun zügig geschehen, da es in dieser prekären Situation zusätzliche Unruhe stiftet.“ Gleiches gelte für inhaltliche Fragen, „wo vieles offenblieb und auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verschoben wurde“.

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) verteidigte hingegen die Vertagung der Entscheidung über den Vorsitz der Euro-Gruppe. „Es ist sicher nicht zum Schaden für uns, wenn Herr Juncker mit seiner Erfahrung so lange erhalten bleibt, bis die aktuellen Fragen geklärt sind“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Kommentare zu " Kritik von SPD und Grünen: EU-Postengeschacher sorgt für Unmut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auhc GOLDDECKUNG ist COLTDECKUNG! IDe Frage ist doch, wenn die Chiensen kommen und in Grichenland den Gegewnert für ihre Euros abholen wollen - können wir liefern oder sollenw wir lieber ein paar Inselgrundstücke wie Zypern abtreten?

  • Das Geschacher hätte ein sofortiges Ende, würden die Verantwortlichen nur für die Ehre arbeiten und nicht für die Erhöhung Ihres Vermögens.

  • SPD und Grüne gerieren sich wie Eunuchen: Sie (wollen) wissen wie's geht, aber sie könnens nicht. Bei aller Kritik an der Bundesregierung darf man niemals vergessen, dass die vaterlandslosen Gesellen der SPD und Grünen dem Club-Med das Vermögen der Deutschen am liebsten schon heute in den Rachen werfen würden. Die können die Vergemeinschaftung aller Schulden Europas zu Lasten Deutschlands doch kaum erwarten!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%