Kritik von Spediteuren und der Bahn-Lobby
Neuer Ärger mit der Lkw-Maut

Die neue Mauthöhenverordnung, der das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmen soll, bringt Straßen- und Schienenlobby gleichermaßen auf die Barrikaden. Einerseits gegeneinander, andererseits aber auch gegen das Verkehrsministerium, das sie als Verursacher sehen. Von faulen Tricks und geheimen Absprachen ist die Rede.

HB BERLIN. Die Lkw-Betreiber beschweren sich lautstark, dass die Mautsätze für die einzelnen Schadstoffklassen steigen. Die Schienenlobby mutmaßt faule Tricks zwischen Verkehrsministerium und Speditionen und fürchtet, dass das Gebührenaufkommen die Wegekosten künftig nicht mehr deckt.

Tatsächlich erwartet die Bundesregierung, dass sich der durchschnittliche Mautsatz verringert, und zwar von zurzeit 13,05 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer. So steht es jedenfalls in der Verordnung. Der Rückgang ergibt sich daraus, dass der Anteil der weniger umweltschädlichen Laster drastisch zunimmt, und für sie wird weniger Maut fällig als für Dreckschleudern.

Für die modernen Wagen gelten künftig leicht erhöhte Mautsätze – zum Beispiel 10,6 statt 10,0 Cent für einen dreiachsigen Lkw. Der Anteil der sauberen Laster soll den gängigen Prognosen zufolge von etwa 20 Prozent in diesem Jahr auf etwa 40 im nächsten und 2010 auf mehr als 60 Prozent steigen.

Entsprechend sinkt der Anteil der mittleren und schlimmen Luftverpester, die derzeit schon bis zu 20,7 Cent pro Kilometer zahlen und künftig bis zu 21,7 Cent. Daraus könnte sich ergeben, dass am Ende mehr Laster insgesamt weniger Maut zahlen. Das gilt allerdings nur, wenn sie nicht insgesamt mehr fahren. Weil aber mehr Kilometerleistung erwartet wird, erhöht sich die geschätzte Gesamtsumme der Mauteinnahmen doch, und zwar von 3,445 Milliarden Euro 2008 auf 3.660 Milliarden im Jahr 2010.

Die Mauthöhe soll sich an den Wegekosten orientieren. Mehr darf laut EU nicht sein. Die Allianz pro Schiene kritisiert nun, die Wegekostenberechnung sei veraltet. Die Fahrleistungsprognose für das Jahr 2010 mit rund 29,79 Milliarden mautpflichtiger Kilometer beruhe auf aktuellen Rechnungen; die Wegekostenberechnung aber, die für das Jahr 2010 rund 4,13 Milliarden Euro ausweist, datiere aus dem Jahr 2002.

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