Kritik von Steinmeier: „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“

BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz zu Gabriel kündigt Steinmeier bereits jetzt an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu schonen. „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.“ So arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa bei der Energiewende gegeneinander. „So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ Parteichef Gabriel hatte hingegen Ende Januar nach einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam angekündigt, 2013 gehe es nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei.

Steinmeier widersprach Gabriel auch in der Debatte über die Euro-Rettung, der die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht hatte. Steinmeier sagte, ein solches Junktim gebe es nicht. „Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen“, sagte der Fraktionschef.

Steinmeier warf Merkel schwere Versäumnisse in der Griechenland-Krise vor. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. „Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern“, sagte der SPD-Politiker. Er selbst regte einen Wachstumsfonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer an.