Kritik von Steinmeier: „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“

Kritik von Steinmeier
„Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hat die Regierung Merkel offen und hart kritisiert. Er wolle die Kanzlerin im Wahlkampf nicht schonen. Parteichef Gabriel hatte eigentlich eine andere Strategie ausgegeben.
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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz zu Gabriel kündigt Steinmeier bereits jetzt an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu schonen. „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.“ So arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa bei der Energiewende gegeneinander. „So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ Parteichef Gabriel hatte hingegen Ende Januar nach einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam angekündigt, 2013 gehe es nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei.

Steinmeier widersprach Gabriel auch in der Debatte über die Euro-Rettung, der die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht hatte. Steinmeier sagte, ein solches Junktim gebe es nicht. „Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen“, sagte der Fraktionschef.

Steinmeier warf Merkel schwere Versäumnisse in der Griechenland-Krise vor. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. „Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern“, sagte der SPD-Politiker. Er selbst regte einen Wachstumsfonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik von Steinmeier: „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“"

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  • Bloß keine Pessimisten und ellenlangen Efeu-Gesprächs-Threads

    Gold und Silber vergraben und später noch einmal argumentieren-> dort.

  • @zu Allen Kommentaren:

    Leider besteht das deutsche Volk nur noch aus Schlappschwänzen! Sonst wäre dieses Kasperletheater im Ganzen nicht möglich!

    Aber sei es wie es ist! Ich als alter Rocker zitiere hier mal die Band "Black Sabbath"

    If you listen to fool's - The MOB RULES!!!

    es ist nicht die Frage ob - sondern nur noch wann;-))))))
    Wer schlau ist sorgt in diese Richtung vor - die ganzen Dummschwafler und Gutmenschen dieses Volkes werden dann Geschichte sein!

    Das sind doch eigentlich tolle Aussichten!!! Oder nicht????

  • Sie haben den schlimmsten Typen früher FDP - jetzt SPD:
    EU-Erweiterungskommissar VERHEUGEN.

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