Kritik von Union
Nicht nur Lob für Steinbrücks Finanzreform

Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Reform der Bankenaufsicht finden sowohl in der Finanzbranche wie auch in den Koalitionsparteien grundsätzliche Unterstützung. Der Bundesverband der Deutschen Banken (BdB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßen die Empfehlung des Finanzministeriums.

BERLIN. Auch die Finanzexperten von Union und SPD nannten Steinbrücks Vorschläge zielführend. Zusammen mit dem Finanzministerium sollte nun geprüft werden, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Der private Bankenverband wie auch der DSGV unterstützen den Plan des Finanzministers, die Bankenaufsicht auch künftig gemeinsam von der Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank durchzuführen. DSGV und BVR sehen zudem wie Steinbrück die Notwendigkeit, systemisch relevante Institute stärker als bisher zu überwachen.

In einer Stellungnahme zur „Reform der Bankenaufsicht“ schlägt der Finanzminister vor, die Kompetenz der Aufsichtsbehörden zu stärken. Unter anderem soll die BaFin bei besonderen Geschäftsrisiken leichter höhere Eigenmittel von einem Institut verlangen können. Die Pläne des Finanzministeriums sehen zudem eine massive Ausweitung der Eingriffsrechte der Finanzaufsicht vor. So soll die BaFin auf Instrumente wie das Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot bereits dann zurückgreifen können, wenn eine Unterschreitung der aufsichtsrechtlichen Kennziffern droht. Morgen will sich der Finanzausschuss des Bundestags mit den Empfehlungen des Finanzministeriums befassen, die auf einem Gutachten vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) basieren.

Union und SPD unterstützen die Vorschläge des Finanzministeriums. In den Fraktions-Spitzen beider Parteien hieß es, dass Steinbrücks Pläne in die richtige Richtung gehen und so bald wie möglich in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollten. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wünscht sich darüber hinaus eine weitergehende Umbau der nationalen Finanzaufsicht. „Steinbrücks Vorschläge können nur ein erster Reformanfang sein“, sagte Meister dem Handelsblatt. Die eigentlichen Probleme, wie die doppelte Zuständigkeit von Bundesbank und BaFin für die Bankenaufsicht und die grenzüberschreitende Tätigkeit von Banken, würden dagegen überhaupt nicht angesprochen. „Ich warne davor, nur eine Reform mit homöopathischer Dosierung anzupacken und die strukturellen Schwächen bestehen zu lassen“, sagte Meister. In der SPD hieß es, dass eine Strukturreform bei der Finanzaufsicht nicht vorstellbar sei.

Kritik an den Plänen des Finanzministeriums kommen von der FDP. Finanzexperte Frank Schäffler kritisiert die Vorschläge als völlig unzureichend. Wenn der Finanzminister eine institutionelle Reform der Bankenaufsicht ausschließe, sei er auf einem Auge blind, sagte Schäffler. Steinbrück verkenne, dass der Fehler in der Struktur der Doppelzuständigkeit von BaFin und Bundesbank liege. „Seine Vorschläge können sich daher nur auf kosmetische Korrekturen beschränken, die nicht zur Effizienzsteigerung der deutschen Bankenaufsicht führen werden.“

Der Finanzausschuss des Bundestages will auf seiner morgigen Sitzung erstmals über Nachbesserungen an der nationalen Finanzaufsicht diskutieren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreises will der Finanzausschuss unter anderem eine Expertenanhörung zu dem Thema für die nächste Sitzungswoche des Bundestages in zwei Wochen beschließen. Dann sollen sich auch Vertreter der Bundesbank und der BaFin zu den Plänen des Finanzministeriums äußern, hieß es.

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