Kritik von Union und FDP
Prädikat „nicht bündnisfähig“ für die Grünen

Zwei Tage nach dem Kurswechsel der Grünen-Basis in der Afghanistan-Politik frohlocken Union und Liberale: Sie sehen bürgerliche Wähler schon in Scharen ihr Kreuz woanders machen. CSU-Generalsekretär Markus Söder wirft der Basis gar „Verrat“ an einer grünen Ikone vor.

bag/doe/ms/HB BERLIN. Ein Sonderparteitag der Grünen hatte am Sonnabend in Göttingen gegen den Willen der Parteispitze nicht nur das Tornado-Mandat der Bundeswehr, sondern auch die weitere Beteiligung an der Afghanistan-Friedenstruppe Isaf abgelehnt. Der Bundestag entscheidet darüber im Oktober.

Söder sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Realpolitiker um die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn seien durch den Parteitagsbeschluss entmachtet. Das Votum sei ein Rückfall in die 80er-Jahre und ein Verrat an Ex-Außenminister Fischer. „Künast und Kuhn können sich noch so sehr bemühen, bürgerliche Optionen offen zu halten – sie sind in ihrer Partei in der Minderheit“, sagte Söder. Eine Koalition von Union und FDP mit den Grünen sei auf sehr lange Sicht nicht möglich. „Die Grünen haben sich meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit katapultiert“, sagte Söder. Gleichzeitig sagte er jedoch, er rechne mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund. Die Grünen-Basis habe Positionen der Linkspartei beschlossen. Dies sei ein Versuch, den emotionalen Boden für Rot-Rot-Grün zu bereiten. „Auch die SPD-Linken jubeln. Am Ende wird das auf eine neue Linkskoalition herauslaufen“, sagte er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach vom „Ausstieg der Grünen aus der Realpolitik, begleitet von donnerndem Applaus des Populisten Oskar Lafontaine“. Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle sind die Grünen nach dem Sonderparteitag nicht mehr regierungs- und koalitionsfähig. Bei den Grünen herrsche „großes Chaos“, sagte Westerwelle. „Mit wem will man da reden?“, fügte er mit Blick auf die ungeklärte Führungsfrage bei der anderen Oppositionspartei hinzu.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer mühte sich, die Debatte zu dämpfen. Die anderen Parteien sollten nicht so tun, „als ob Jamaika oder schwarz-grün gerade um die nächste Ecke gewesen und nun durch den Parteitag in weiter Ferne gerückt seien“, sagte er nach einer Sitzung der Parteispitze. Führende Grüne hätten immer wieder klargestellt, „dass Jamaika für uns nicht sonderlich attraktiv ist und sich auch für Schwarz-Grün im Bund eine ganze Reihe von offenen Fragen stellen würde“ – etwa der Atomausstieg oder die Sicherheitspolitik.

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