Kritik wird wieder lauter
Laurenz Meyer fordert Maut-Verschiebung bis 2004

Nach Forderungen aus der Wirtschaft hat sich auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer für eine spätere Einführung der offiziell für Ende August geplanten Lkw-Maut ausgesprochen. „Wir sollten die Maut-Einführung auf den 1. Januar verschieben“, sagte Meyer am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Das Durcheinander bei der Maut dürfe nicht auf dem Rücken der Spediteure ausgetragen werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sei unfähig, die Maut-Einführung professionell zu betreiben. Sie sei weder technisch umzusetzen noch werde sie von der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Auch der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT), der vor allem kleine Firmen vertritt, sprach sich für den 1. Januar als Starttermin für die Maut aus. Nach Reuters-Information aus projektnahen Kreisen rechnet das Verkehrsministerium intern nun mit einer Maut-Erhebung ab Anfang November. Am Mittwoch wurde in den Kreisen bekräftigt, dass mit der Maut-Einführung Ende August nicht mehr gerechnet werde und man nun Anfang November anpeile. Das Ministerium hält offiziell an dem August-Termin jedoch fest.

Die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher sagte, nicht nur der Termin 31. August sei nicht haltbar, sondern auch Verkehrsminister Stolpe. Die Maut-Einführung entwickle sich zum Fiasko. Der Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, Dirk Flege, sagte, auch nach seinen Informationen mehrten sich die Anzeichen für eine Verschiebung. Er forderte das Ministerium zu einer Klarstellung auf: „Wir können uns ein weiteres Hin und Her nicht leisten, was den Einführungszeitpunkt angeht.“ Der Lobby-Verband bedauert eine Verschiebung, da dadurch monatlich Maut-Einnahmen von rund 160 Mill. € fehlen würden, die auch für Investitionen in die Schiene verwendet werden sollen.

Unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte aus technischen Gründen eine pünktliche Maut-Einführung als unwahrscheinlich bezeichnet. Wichtiger als der Termin sei ein reibungloser Start, hatte der DIHK erklärt. Spediteure beklagen, dass viel zu wenig Bordcomputer für die Maut-Erfassung ausgeliefert und eingebaut werden. Das Betreiberkonsortium aus DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom hält allerdings daran fest, dass man vertragsgemäß bis Ende August 150 000 Geräte zur Verfügung stelle.

Neben den Zweifeln an der technischen Machbarkeit gibt es auch von Seiten der EU-Kommission Kritik an der Maut-Einführung. Nach ihrer Auffassung darf die Gebühr erst dann erhoben werden, wenn die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für deutsche Spediteure von ihr genehmigt seien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%