Kritik
Wulff wettert gegen streikende Ärzte

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mischt sich in den Ärztestreik ein. Er fordert ein deutliches Entgegenkommen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Eine Gehaltserhöhung ohne reguläre Arbeitsverlängerung sei nicht denkbar.

HB HANNOVER. „Wir können nicht von Verdi, die einen Teil des Pflegepersonals vertreten, die 40-Stunden-Woche fordern und dem Marburger Bund als Vertreter der Ärzte Gehaltserhöhungen ohne Gegenleistung anbieten“, sagte Wulff der „Neuen Presse“ in Hannover.

Die Gehaltsforderung der Klinikärzte von 30 Prozent stieß auch in der SPD auf heftige Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte derselben Zeitung, die Forderung sei unangemessen. Er verwies darauf, dass die Versicherten, die die Rechnungen bezahlen müssten, 2005 überhaupt keine Lohnerhöhungen gehabt hätten. Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkassen (KKH), Ingo Kailuweit, warnte, dass Kostensteigerungen aus überhöhten Tarifabschlüssen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber als Beitragszahler massiv belasten würden.

Der Chef der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, Rudolf Kösters, warnte vor betriebsbedingten Kündigungen. Er halte dies für eine ernsthafte Überlegung, sagte er den in Münster erscheinenden „Westfälischen Nachrichten“. Wenn die Erlöse fehlten, weil weniger operiert werde, seien Kündigungen nicht abwegig.

Eine Woche nach Beginn der Streiks an vielen Universitätskliniken kommen Vertreter der Arbeitgeber und der Ärztegewerkschaft am heutigen Donnerstag in Berlin zu einem inoffiziellen Treffen zusammen. Einen Termin für neue Tarifverhandlungen gibt es laut Marburger Bund aber noch nicht. Die Ärzte fordern 30 Prozent mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen.

In mehreren Kliniken in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen- Anhalt legten Mediziner am Morgen die Arbeit nieder. Die Patientenversorgung ist nach Angaben eines Ärztesprechers aber durch Notdienste gesichert. An diesem Freitag wollen auch niedergelassene Ärzte mit einer Großkundgebung in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen werben. Sie haben vor allem die umstrittene Bonus- Malus-Regelung im Visier, nach der Ärzte beim Überschreiten von festen Budgets finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Die Vorgaben beträfen vor allem chronisch kranke und alte Menschen.

Auch im öffentlichen Dienst der Länder gehen die Streiks weiter. In Bayern sollten Autobahn- und Straßenmeistereien, Staatstheater, universitäre Einrichtungen sowie weitere Behörden lahm gelegt werden. In Thüringen sind das Landesamt für Statistik, das Straßenbauamt, das Staatliche Umweltamt, das Staatsbauamt sowie eine Autobahnmeisterei betroffen. In Hamburg rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die pädagogischen Angestellten an den Schulen zum Ausstand auf. Der Streik trifft wegen des hohen Anteils nicht verbeamteter Beschäftigter vor allem Sonderschulen.

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