Kritik zum Einheitsjubiläum
„Auch Ost-Länder lassen Schuldenuhr rattern“

Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist laut einer Umfrage nach 20 Jahren gespalten. Auch die Bilanz der Kommunen und des Bundes der Steuerzahler fällt gemischt aus. Verbandschef Däke äußerte harsche Kritik an der unsoliden Finanzpolitik in den ostdeutschen Ländern.
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DÜSSELDORF. „Keine 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die neuen Länder mehr oder weniger ebenso verschuldet wie die alten“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke Handelsblatt Online. „Auch sie haben es nicht vermocht, dauerhaft ausgeglichene Haushalte sicher zu stellen und lassen mit ihren Schulden die Schuldenuhr rattern.“

Däke forderte, Deutschland müsse insgesamt wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen. „Einen gemeinsamen Wendepunkt muss der neue Schuldenstopp markieren, wenn alle Länder im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen“, sagte er und fügte hinzu: „Der Schuldenstopp muss gelingen, wenn dem kostspieligen Weg in den Schuldenstaat Einhalt geboten werden soll.“ Hier seien alte und neue Länder gleichermaßen gefordert.

Nach Einschätzung des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB) hat sich 20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages das „Erfolgsmodell der kommunalen Selbstverwaltung“ auch in den neuen Bundesländern fest etabliert. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte aber zugleich im Gespräch mit Handelsblatt Online davor, das Erreichte zu verspielen und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Es sei zu beobachten, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Menschen in Ostdeutschland „zunehmend ihre Identität in ihrer Stadt oder Region suchen und deshalb die Erwartungshaltung gegenüber den kommunalen Trägern deutlich steigt“, sagte Landsberg. „Deswegen muss die Politik die Finanzausstattung und die Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern, damit sie diese Erwartungen erfüllen können."

Der rund 1000 Seiten umfassende Einigungsvertrag war am 31. August 1990 in Ost-Berlin von den Chefunterhändlern beider Seiten, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause, unterzeichnet worden. Der „Vertrag über die Herstellung der deutschen Einheit“ regelte die innerdeutschen Aspekte.

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  • Nach 20 Jahren Anschluß und ewiger "Aufarbeitung" der Staasi (mit Ausnahme der führenden Köpfe wie Schalck-Golodkowski) wird es nun langsam Zeit, die Verbrechen der Treuhand zu untersuchen.

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