Kritiker fordern früheres Ende
Streit um Soli neu entbrannt

Befürworter wollen eigentlich bis 2019 den Deckel draufhalten. So lange sollen Steuerzahler den Solizuschlag abführen. Nun hat ausgerechnet ein hochrangiger CDU-Politiker aus dem Osten eine Diskussion angestoßen, die offenbar mehr Befürworter findet, als es vielen recht ist. Nicht nur der Steuerzahlerbund findet den Zuschlag nicht mehr zeitgemäß.

HB BERLIN. Die im Wahlkampf wieder aufgeflammte Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags reißt nicht ab. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte aber eine Diskussion darüber auch für die Zeit nach der Bundeswahl ab. "Die Senkung des Solidaritätszuschlags steht nicht in unserem Programm für die nächste Legislaturperiode. Dafür gibt es leider keinen Spielraum", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in der "Berliner Zeitung" (Samstag), der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt dürfe nicht angetastet werden. Eine weitere Sonderbehandlung Ostdeutschlands lehne er aber ab: "Das hat auch immer etwas Paternalistisches, das finde ich zunehmend problematisch."

Angestoßen hatte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Diskussion. Er hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den "Soli" auf den Prüfstand zu stellen. Später erklärte er jedoch, dieser stehe bis 2019 nicht zur Disposition.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nannte hingegen in den "Ruhr Nachrichten" (Samstag) eine Abschaffung des Soli "ein schönes Geburtstagsgeschenk für alle" zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Der Solidarzuschlag fließe ohnehin in den allgemeinen Bundeshaushalt und komme so auch Gelsenkirchen oder Ostfriesland zugute.

Der Steuerzahlerbund sieht nach einer eigenen Umfrage die Mehrheit für den Soli bröckeln. Die Befragung von 1 500 Kandidaten für die Bundestagswahl ergab zwei fast gleich große Lager von Befürwortern und Gegnern. "Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass der Soli für eine bestimmte Zeit zwar gerechtfertigt war, um damit Bedarfsspitzen unmittelbar nach der Einheit zu decken. Heute aber ist er nicht mehr zeitgemäß", sagte der Bundesgeschäftsführer beim Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Bei den Soli-Gegnern trieben vor allem FDP-Bewerber (126) die Zahl nach oben. Doch auch Mitglieder von Grünen (34), Union (28), Linke (22) und SPD (15) befürworteten den Soli-Ausstieg im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Unter den Bewerbern der schon im Parlament vertretenen sechs Parteien habe es mit 232 zu 225 eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung des Solizuschlags gegeben. "Häufig schon haben Politiker vor Wahlen die Abschaffung der längst überholten Sonderabgabe versprochen. Passiert ist aber nichts", sagte Holznagel.

Seite 1:

Streit um Soli neu entbrannt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%