Seehofer ärgern CDU-Attacken auf Euro-Abweichler

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Ein Blick auf den Ölmarkt zeigt das recht anschaulich: Denn auf einem globalisierten Markt wie diesem ist ein schwächerer Euro gleichbedeutend mit einem stärkeren Dollar. Da auf dem Ölmarkt in US-Dollar gehandelt wird, muss in Euro logischerweise mehr für ein Barrel Rohöl bezahlt werden. Das kann auf längere Sicht auch Folgen für die Verbraucher haben: Denn wenn der Ölpreis steigt, verteuern sich auch andere Produkte wie Benzin und Heizöl. „Generell gilt: Was nicht in Euro gehandelt wird, wird teurer“, erläutert Adalbert Winkler, Professor für Development Finance an der Frankfurt School of Finance & Management.

Die aktuelle Schwäche am Devisenmarkt ist relativ: Der Euro ist in den vergangenen Monaten stark gesunken und lag am Dienstag zeitweise unter 1,36 Dollar - der Rekord liegt bei fast 1,60 Dollar im Jahr 2008. Allerdings hatte die Gemeinschaftswährung ihren Auftritt 1999 mit nur etwa 1,18 Dollar - und war dann sogar bis auf etwa 0,83 Dollar im Jahr 2000 abgesackt, bevor ein mehr oder weniger stetiger Aufwärtstrend einsetzte.

Ja, das gilt etwa für den Export deutscher Produkte in Länder außerhalb der Eurozone wie etwa in den Dollar-Raum: „Denn Waren mit einem festen Europreis sind für den Abnehmer nun günstiger, was die Nachfrage steigert“, sagt Professor Michael Frenkel, Rektor der WHU - Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Viele Produkte „Made in Germany“ sind seiner Ansicht nach bei einem schwachen Euro in Kombination mit ihrem hohen
Qualitätsstandard dann noch stärker gefragt. „Hiervon profitiert die stark auf den Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft.“ Auf der anderen Seite verteuern sich natürlich die Importe.

Das kann man so pauschal nicht beantworten. „Es ist immer die Frage, ob beispielsweise Importeure die Preisanpassungen auch mit Blick auf künftige Marktanteile wirklich umsetzen können“, gibt Professor Winkler zu bedenken. Das kann man sich in etwa so vorstellen wie bei den Discountern: Diese geben Preissteigerungen angesichts den gnadenlosen Konkurrenzkampfes in der Branche in aller Regel auch nicht im Alleingang weiter - aus Furcht, die Kundschaft abzuschrecken.

Ja. „Ist Geld in ausländischer Währung angelegt, macht sich dies im Depot positiv bemerkbar“, erläutert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er rät aber ab, die Geldanlage einzig und allein auf Währungsgeschäfte auszurichten. „Hier sollte immer das Prinzip der vernünftigen Streuung des Vermögens auf unterschiedliche Anlageformen gelten.“ Ein schwacher Euro ist für Kredite, die in Fremdwährung laufen - etwa manche Immobilienfinanzierungen - schlecht. „Denn sie werden je nach Restschuld entsprechend teurer.“