München/BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU zu einem vorsichtigen Umgang mit Kritikern und Abweichlern aufgefordert. „Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ und verwies auf die Historie: „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren. In der CSU werden wir so einen Weg nicht gehen.“
Hintergrund sind Klagen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach über massiven internen Druck wegen seines Neins zum Euro-Rettungsschirm.
Seehofer sagte nun: „Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich. Mit ihm hat die CDU einen ganz starken Politiker von nationalem Rang.“ Angesichts der Gedankenspiele Bosbachs über einen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag ergänzte er: „Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt.“
Aus der Führung der Unionsfraktion hieß es am Freitag: „Bosbach sollte klarstellen und präzisieren, wen er meint.“ Nachdem andere Rettungsschirm-Kritiker der Fraktionsführung einen freundschaftlichen und fairen Umgang attestiert hätten, glaube man nicht, dass Bosbach über Vorgänge innerhalb der Fraktion spreche.
Das Thema habe auch deswegen große Bedeutung, weil es an einen Teil der Kernsubstanz der Demokratie gehe: wie innerhalb einer Fraktion mit abweichenden Meinungen umgegangen werde.
Bosbach sagte der Tageszeitung „Die Welt“, vor der Abstimmung über den Rettungsschirm sei es zu heftigem Streit zwischen ihm und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gekommen. Pofalla habe ihn aber einen Tag später angerufen „und wir haben uns ausgesprochen - damit ist die Sache für mich erledigt“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“
Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.
Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.
Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.
Das von Ihnen geforderte tragfähige Alternativkonzept ist die Abwicklung des Euros. Dies nicht, weil irgendjemand romantisierend der alten D-Mark nachhängt, sondern weil der Euro die Ursache für die Misere und die Schuldenkrise, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Südländer und ein Jahrzehnt "kranker Mann Deutschland" ist. Das Euro-Konstrukt ist derzeit eine Lost-Lost-Situation für alle Beteiligten. Solange wir dies aber mit Denk- und Redetabus in der Politik und Presse belegen, werden wir uns weiter zu immer mamutiöseren Rettungsaktionen hinreißen lassen. Am Ende steht dann ca. 2014 der Komplettcrash des Euros, eine Währungsreform, innenpolitische Revolten der Bevölkerung und europäische Schuldzuweisungen. Leider durchblicken scheinbar tatsächlich derzeit nur wenige Politiker die Zusammenhänge. Das Panoramainterview unter Abgeordneten war hier nur die Spitze des Eisberges. Alle Politiker wollen sich als gute Europäer zeigen, solidarisch helfen. Sie zerstören durch ihr Handeln leider das Vertrauen der Bevölkerung, der Märkte und liefern Europa den Finanzhaien aus.
Was sich Pofalla da gegen einen sehr integeren Mann geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Es zeigt mir
- dass er weder demokratisch ist noch so denken kann
- man ihn persönlich besser nicht mehr wählen sollte
Ich erwarte hier von Pofalla eine öffentliche Entschuldigung in Richtung Herrn Bosbachs. Danach kann sich Pofalla dann gerne aus der Politik verabschieden, denn Leute mit seinem Denken sind völlig überflüssig und fehl am Platze.
Ob Seehofer dazu eine Meinung hat oder nicht, interessiert mich in dem Fall nur zweitrangig, weil er seine Meinung ständig in den Wind stellt. So ehrlich wie Herr Bosbach ist er lange nicht. Er könnte noch viel von ihm lernen.
Die CDU ist auf dem Weg zur Ypsilati-SPD: Zweitklassige Funktionsträger versuchen, ein undemokratisches System zur Meinungssteuerung zu etablieren. Was Pofalla, Altmeier und Kauder hier machen, schadet der Partei ausserordentlich. Und auf die Kanzlerin fällt der verdacht, dem nicht energisch entgegenzutreten.
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