"Kritiker nicht ausgrenzen"
Seehofer ärgern CDU-Attacken auf Euro-Abweichler

Wolfgang Bosbach klagt über CDU-internen Druck wegen seines Neins bei der Euro-Abstimmung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt prompt die Schwesterpartei, sie dürfe Kritiker nicht ausgrenzen.
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München/BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU zu einem vorsichtigen Umgang mit Kritikern und Abweichlern aufgefordert. „Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ und verwies auf die Historie: „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren. In der CSU werden wir so einen Weg nicht gehen.“

Hintergrund sind Klagen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach über massiven internen Druck wegen seines Neins zum Euro-Rettungsschirm.

Seehofer sagte nun: „Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich. Mit ihm hat die CDU einen ganz starken Politiker von nationalem Rang.“ Angesichts der Gedankenspiele Bosbachs über einen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag ergänzte er: „Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt.“

Aus der Führung der Unionsfraktion hieß es am Freitag: „Bosbach sollte klarstellen und präzisieren, wen er meint.“ Nachdem andere Rettungsschirm-Kritiker der Fraktionsführung einen freundschaftlichen und fairen Umgang attestiert hätten, glaube man nicht, dass Bosbach über Vorgänge innerhalb der Fraktion spreche.

Das Thema habe auch deswegen große Bedeutung, weil es an einen Teil der Kernsubstanz der Demokratie gehe: wie innerhalb einer Fraktion mit abweichenden Meinungen umgegangen werde.

Bosbach sagte der Tageszeitung „Die Welt“, vor der Abstimmung über den Rettungsschirm sei es zu heftigem Streit zwischen ihm und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gekommen. Pofalla habe ihn aber einen Tag später angerufen „und wir haben uns ausgesprochen - damit ist die Sache für mich erledigt“.

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Herzmuskelentzündung und weitere „böse Diagnose“

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  • Das von Ihnen geforderte tragfähige Alternativkonzept ist die Abwicklung des Euros. Dies nicht, weil irgendjemand romantisierend der alten D-Mark nachhängt, sondern weil der Euro die Ursache für die Misere und die Schuldenkrise, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Südländer und ein Jahrzehnt "kranker Mann Deutschland" ist. Das Euro-Konstrukt ist derzeit eine Lost-Lost-Situation für alle Beteiligten. Solange wir dies aber mit Denk- und Redetabus in der Politik und Presse belegen, werden wir uns weiter zu immer mamutiöseren Rettungsaktionen hinreißen lassen. Am Ende steht dann ca. 2014 der Komplettcrash des Euros, eine Währungsreform, innenpolitische Revolten der Bevölkerung und europäische Schuldzuweisungen. Leider durchblicken scheinbar tatsächlich derzeit nur wenige Politiker die Zusammenhänge. Das Panoramainterview unter Abgeordneten war hier nur die Spitze des Eisberges. Alle Politiker wollen sich als gute Europäer zeigen, solidarisch helfen. Sie zerstören durch ihr Handeln leider das Vertrauen der Bevölkerung, der Märkte und liefern Europa den Finanzhaien aus.

  • Was sich Pofalla da gegen einen sehr integeren Mann geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Es zeigt mir

    - dass er weder demokratisch ist noch so denken kann
    - man ihn persönlich besser nicht mehr wählen sollte

    Ich erwarte hier von Pofalla eine öffentliche Entschuldigung in Richtung Herrn Bosbachs. Danach kann sich Pofalla dann gerne aus der Politik verabschieden, denn Leute mit seinem Denken sind völlig überflüssig und fehl am Platze.

    Ob Seehofer dazu eine Meinung hat oder nicht, interessiert mich in dem Fall nur zweitrangig, weil er seine Meinung ständig in den Wind stellt. So ehrlich wie Herr Bosbach ist er lange nicht. Er könnte noch viel von ihm lernen.

  • Die CDU ist auf dem Weg zur Ypsilati-SPD: Zweitklassige Funktionsträger versuchen, ein undemokratisches System zur Meinungssteuerung zu etablieren. Was Pofalla, Altmeier und Kauder hier machen, schadet der Partei ausserordentlich. Und auf die Kanzlerin fällt der verdacht, dem nicht energisch entgegenzutreten.

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