Kritiker sehen Nachbesserungsbedarf
SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab

Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. „Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem Handelsblatt.

BERLIN. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerin von Brigitte Zypries (SPD) schränke in seiner jetzigen Form zu sehr die digitalisierte Nutzung von Lehrmaterialien ein. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass die ursprünglich geplante Straffreiheit für Raubkopierer in Bagatellfällen wieder ins Gesetz kommt. Die Bagatellklausel hatte Zypries auf Drängen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aus dem Entwurf gestrichen.

Die Reform soll das Urheberrecht an die Gegebenheiten der digitalisierten Welt anpassen. Kernpunkt ist die Regelung, in welchem Umfang die Nutzer noch private Kopien anfertigen können, ohne den Inhaber der Urheberrechte fragen zu müssen. Vor allem die Film- und Musikindustrie klagt seit Jahren über Milliardenverluste durch illegale Raubkopien und so genannte „Filesharing“-Foren, in denen meist Jugendliche schwarz kopierte Musik- und Filmdateien tauschen.

Die Bagatellklausel hatte Zypries in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, um einer „Kriminalisierung der Schulhöfe“ vorzubeugen – zumal die Staatsanwaltschaften in Bagatellfällen die Ermittlungen in aller Regel ohnehin einstellen. Bei der CDU besteht man darauf, bei der Strafbarkeit keine Bagatellgrenze einzuziehen. „Das hieße sonst, das geistige Eigentum ist nichts wert“, sagte CDU-Urheberrechtsexperte Günter Krings.

Tauss forderte, den digitalen Zugriff auf Schulbuch- und Wissenschaftsinhalte zu erleichtern. Nicht nur Bibliotheken und Museen, sondern auch Schulen müssten Online-Leseplätze einrichten dürfen. Geändert werden müsse auch die Regelung, wonach öffentliche Bibliotheken wissenschaftliche Artikel per E-Mail versenden dürfen. Laut Entwurf gilt das nämlich nur, wenn der Verlag einen solchen Service nicht selbst anbietet. Nach Tauss’ Meinung seien aber Verlagsangebote oft wesentlich teurer. Das Angebot der Bibliotheken „wäre dann tot. Das ist ein Essential für die SPD-Fraktion.“

Auch hier ist die Union gänzlich anderer Ansicht: Die Wissenschafts- und Schulbuchverlage seien ohnehin schon in Schwierigkeiten, da durch den Online-Zugriff die Verkaufszahlen sänken. „Wenn wir so weitermachen, können die Verlage das Licht ausmachen“, sagte Krings. Bei den Online-Leseplätzen in Bibliotheken wolle die CDU den Entwurf ebenfalls nachbessern – aber in die gegenteilige Richtung. Die Bibliotheken sollten nur so viele Leseplätze anbieten dürfen, wie sie Druckexemplare im Regal stehen haben. „Die Verlage haben gar kein großes Interesse mehr, selbst Angebote zu machen, wenn sie an den Universitäten zwangsweise online eingesehen werden können.“

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