Kritiker warnen vor flächendeckender Videoüberwachung
Grenzen für die Terrorfahnder

Politiker und Wirtschaftsvertreter warnen vor einer übertriebenen Sicherheitsüberwachung. Selbst innerhalb der Bundesregierung wird das Thema nach den versuchten Anschlägen auf zwei Züge in NRW kontrovers diskutiert.

bag/ek/str BERLIN. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CDU) sagte, er sehe die Gefahr, „dass übers Ziel hinausgeschossen wird“. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens dürften keine unverhältnismäßigen Kosten für Unternehmen auslösen. „Jede Art von Sicherheitsvorkehrung hat einen gewissen zeitlichen und finanziellen Aufwand zur Folge. Wir werden nicht zögern, den Unternehmen diese Belastung aufzuerlegen. Aber als Wirtschaftsministerium haben wir auch stets im Blick, dass die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen“, sagte Wuermeling dem Handelsblatt.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte vor Übertreibungen und mahnte zu „Besonnenheit und Gelassenheit“. Videoüberwachung dürfe nur „im Einzelfall und mit Augenmaß“ eingesetzt werden, sagte Wolf. Vor allem Unionspolitiker fordern nach den versuchten Anschlägen eine massive Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen.

Wolf warnte davor, den „freiheitlichen Rechtsstaat über Bord zu werfen“. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht „manche Gesetze, die in der Aufgeregtheit nach Terrortaten entstanden sind, später wieder kassiert“. Auch dürfe man dem Volk keine Patentlösungen vorgaukeln. SPD-Chef Kurt Beck warnte, im Kampf gegen den Terror die Freiheit „nicht zu Tode zu schützen“.

Die Bahn kündigte an, sie werde ihre Sicherheitsvorkehrungen ausweiten. Es sei jedoch unrealistisch, im Bahnverkehr ähnliche Sicherheitsvorkehrungen wie im Flugverkehr zu fordern. Angesichts der Vielzahl der Fahrgäste sei es unmöglich, Sicherheitsstandards vergleichbar denen der Luftfahrt auf den Personennahverkehr zu übertragen, sagte ein Sprecher des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen. Auch scheitere ein flächendeckender Einsatz von Überwachungskameras an den finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen.

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