Kritische Stimmen in der Union
Merkel lehnt Kirchhof-Steuermodell ab

Angela Merkel (CDU) erteilt dem Konzept des Finanzfachmannes in ihrem Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, eine Absage.

HB BERLIN. "Unser Programm gilt und Professor Kirchhof hat sich auf der Basis dieses Programmes bereit erklärt, mitzuarbeiten", sagte Merkel in einem auszugsweise ausgestrahlten Interview des ZDF. Die CDU-Politikerin betonte, Kirchhof habe erklärt, im Unions-Programm seien weit mehr als 50 Prozent seiner Vorstellungen angelegt. Kirchhof hatte die Pläne der Union als einen wichtigen Schritt hin zu einer grundlegenden Steuerreform, wie er sie entwickelt habe, bezeichnet. "Aber natürlich will ich meine Konzepte auch in einer Regierung umsetzen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Kirchhof vertritt einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent sowie die weitgehende Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht. Das Wahlprogramm der Union sieht unter anderem einen mehrstufigen Steuersatz mit Einkommensteuersätzen zwischen 12 und 39 Prozent vor. Zudem sollen viele Vergünstigungen "gestrichen oder eingeschränkt" werden. Merkel verteidigte erneut die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer im Fall eines Wahlsieges der Union: "Weil wir die Abwanderung von mehr als tausend Arbeitsplätzen pro Tag stoppen wollen, müssen wir die Kosten der Arbeit unter anderem senken." Wenn die Neuverschuldung nicht noch gesteigert werden solle, gehe das nur mit einer höheren Mehrwertsteuer.

Skepsis in der Union

Das Steuermodell des ehemaligen Verfassungsrichters, das über das Wahlprogramm der Union hinaus geht, stößt auch in anderen Kreisen der Union auf Skepsis. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bremste Spekulationen um eine große Steuerreform bis Anfang 2007. Ein Einkommensteuersatz von 25 Prozent, wie ihn der parteilose Kirchhof vorschlägt, sei "mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar." Führende Unionspolitiker verwiesen darauf, dass auch Länderinteressen berücksichtigt werden müssten.

Kirchhof, der Finanzminister einer Unions-geführten Regierung werden soll, hatte für den Fall des Wahlsiegs eine große Steuerreform zum 1. Januar 2007 angekündigt. Er strebt neben dem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent in der Spitze auf alle Einkünfte eine Vereinfachung des Steuerrechts an. Alle 418 Subventionen und Ausnahmen des Steuerrechts sollen abgeschafft werden. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) plädierte Kirchhof für eine rasche Reform: "Wir haben keine Zeit mehr, erst einmal große Kommissionen zu bilden." Sein Ziel sei, langfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen gleich besteuert werden - unabhängig davon, womit das Geld verdient werde.

Kauder sagte dem Magazin "Focus", Kirchhof habe "den Freiraum, der in Koalitionsverhandlungen vereinbart wird". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU), der im "Kompetenzteam" von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sitzt, kündigte in der "Sächsischen Zeitung" Übergangsfristen bei der Kürzung der Pendlerpauschale an. Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) sind Kirchhofs Überlegungen für die künftige Regierung gut zu gebrauchen. "Es ist legitim, dass Kirchhof in einigen Punkten der Einkommensteuerreform für eine möglichst große Lösung wirbt", sagte er der "Berliner Zeitung". Kirchhof müsse sich aber mit den Länder-Wünschen auseinander setzen.

Kirchhof wies erneut Vorwürfe aus Bund und Ländern zurück, sein Konzept sei nicht finanzierbar und koste den Staat im ersten Jahr 42 Milliarden Euro. "Da liegt ein erheblicher Denkfehler vor", sagte er der "FAS". "Absurd" sei auch der Einwand, seine Pläne seien sozial ungerecht. "Alle Einkommen bis 50 000 Euro im Jahr stellen sich durch mein Modell besser."

Kirchhof will Steuerreform in zwei Stufen

Ein radikales Sparprogramm und ein baldiges Wiedereinhalten der europäischen Defizitgrenze zählen nicht zu Prioritäten des möglichen Finanzministers einer unionsgeführten Regierung. Eine umfassende Steuerreform will Paul Kirchhof in zwei Stufen angehen, deren erster Schritt im Januar 2007 kommen soll.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung des Bundeshaushalts erklärte Kirchhof in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Der Spiegel": "Jetzt einfach einen Block dazwischenzuschieben, indem man einseitig auf radikales Sparen setzt, das geht nicht". Es gehe um produktives Sparen, etwa durch Entbürokratisierung und eine genaue Kostenabschätzung bei neuen Gesetzen.

Zur Zielmarke für das Wiedereinhalten der Defizitgrenze - Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel nannte das Jahr 2009 - sagte Kirchhof: "Das ist bereits ein ehrgeiziges Ziel, wenn wir es früher schaffen, umso besser." Nur über mehr Wachstum komme man aus der Schuldenspirale heraus, und das wiederum könnte eine grundlegende Steuerreform bringen. Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten.

Kirchhof ist in Merkels Wahlkampfteam für Finanzen zuständig und Wunschkandidat der CDU-Chefin für den Posten des Finanzministers. Der frühere Verfassungsrichter bekannte sich trotz des radikaleren eigenen Steuerreformkonzepts ausdrücklich zum Wahlprogramm der Union: Das Programm sei "ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts." Wenn im Unionsprogramm zunächst ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorgesehen sei, so vertrete er das. "Aber natürlich will ich meine Konzepte auch in einer Regierung umsetzen", machte er klar. Und die enthielten auf lange Sicht einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent.

Erste Stufe zum Jahresanfang 2007

Der Steuerexperte kündigte an, er wolle in einer Regierung zum Jahresanfang 2007 die erste Stufe einer großen Steuerreform umsetzen. Dabei würden Subventionen und Besteuerungsausnahmen so weit wie irgend möglich gestrichen. Der Grundfreibetrag werde auf 8000 Euro steigen, die Steuersätze sinken. Zudem würde eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt und begonnen, die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu ändern.

Der zweite Reformschritt mit der Abschaffung der sieben unterschiedlichen Einkommensarten bei der Steuer sei dann Sache der nächsten Legislaturperiode. Die Kritik, seine eigenen Reformvorschläge seien nicht finanzierbar, wies Kirchhof zurück. "Ich habe seriöse Rechnungen, die belegen, dass eine Reform, wie ich sie mir langfristig vorstelle, unterm Strich keinen Euro zusätzlich kosten", sagte er. Auch sei sein Konzept nicht sozial ungerecht.

Keinen Zweifel ließ er daran, dass er eine Streichung der Eigenheimzulage zu Gunsten eines Kinderbonus anstrebe. Er versprach eine umfassende Steuervereinfachung, mit der eine Steuererklärung nur noch zehn Minuten im Durchschnitt dauern werde. Weitgehend abschaffen wolle er die 418 bestehenden Ausnahmetatbestände.

Grüne: Union lenkt von Mehrwertsteuerplänen ab

Die Grünen haben die Debatte von CDU und CSU um das umstrittene Steuerkonzept des Unions-Finanzexperten als Ablenkungsmanöver von den Mehrwertsteuerplänen kritisiert. "Das Geschwafel über das Einkommensteuerkonzept Kirchhofs, das es so in den nächsten vier Jahren sicher nicht geben wird, lenkt von den Plänen der Union für eine höhere Mehrwertsteuer ab", sagte Grünen - Chef Reinhard Bütikofer der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Kirchhof habe jahrelang vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt. Kaum sei er aber als Finanzminister im Gespräch, "gilt das Argument von gestern nicht mehr", sagte Bütikofer. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei ein "Anschlag auf die wirtschaftliche Erholung in Deutschland". Zahlreiche Experten im Ausland hätten Deutschland jüngst Erfolge bescheinigt. Als einzige Schwäche sei jedoch die Binnenkonjunktur genannt worden. Eine höhere Mehrwertsteuer aber würde laut Bütikofer den privaten Konsum weiter bremsen. Der Grünen-Chef nannte es "bewerkenswert, wie locker vom Hocker Kirchhof das Wahlprogramm der Union als Fetzen Papier behandelt". Kirchhof sei ein Finanzpolitiker vom Schlage des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine: Er habe immer Recht und sei unehrlich. "Die Union wird noch viel Freude mit Kirchhof haben."

Bütikofer kritisierte das Steuermodell des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhofs, das unter anderem einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent und die Abschaffung aller Steuerprivilegien vorsieht, als "extrem ungerecht". Es sei zudem "vollständig nicht finanzierbar", was auch alle Unions- Länderfinanzminister erklärt hätten.

Eichel: Unionskonzept weiterhin unklar

Die Aufnahme des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union hat auch aus Sicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel die Unklarheiten in der Steuerpolitik von CDU/CSU nicht beseitigt. Zur Bestellung von Kirchhofdurch Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte Eichel laut einem vorab veröffentlichten Interview der Berliner Tageszeitung "BZ am Sonntag": "Zum Beispiel präsentiert sie uns jetzt denjenigen als Finanzexperten, dessen Konzepte von allen CDU-Finanzministern als unfinanzierbar und unsozial abgelehnt worden sind - und das im übrigen zu Recht."

Eichel bezeichnete das Unionskonzept als weiterhin unklar. Das FDP-Steuerreformmodell nannte der Minister eher einen "PR-Gag als ein seriöses Konzept". Auch dafür gelte, dass es nicht finanzierbar und extrem unsozial sei. Er selbst halte an seinem Modell zur Steuervereinfachung fest. Dabei gehe es um den Abbau von Steuerprivilegien und Ausnahmen im Steuerrecht.

Beim Abbau von Steuervergünstigungen müsse das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit gelten, fuhr Eichel fort. "Steuerfreiheit auf Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge bleibt mit uns erhalten", versprach er. Überprüfungswürdig sei aber beispielsweise die steuerliche Begünstigung der Privatnutzung von Dienstwagen.

Thierse: Konzept ist verfassungswidrig

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte das Steuer-Modell Kirchhofs verfassungswidrig. Die Vorschläge seien "verführerisch einfach, brutal ungerecht und nicht finanzierbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Leipziger Volkszeitung". Nutznießer seien Vielverdiener. "Das widerspricht sogar unserer Verfassung. Denn da ist ein Sozialstaatsgebot verankert."

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