Kritk an Arbeitsmarktreform
Clement enttäuscht über Personal Service Agenturen

Die als Kernstück der Hartz-Reform eingeführten Personal Service Agenturen (PSA) haben auch nach Meinung von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) die Erwartungen enttäuscht. Bislang seien lediglich 6500 Arbeitslose bei den PSA untergekommen, das sei ein „absolut unbefriedigendes Ergebnis“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Clement wie auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) verteidigten die PSA aber gegen Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Clement kündigte eine Überprüfung an, ob die richtigen Unternehmen beauftragt worden seien. Er peile nach wie vor rund 50 000 Arbeitslose an, die als Leiharbeiter noch in diesem Jahr bei den PSA Beschäftigung finden sollen. Die bisherigen 6500 seien „viel zu wenig“. Er sei zuversichtlich, dass das Konzept an Fahrt gewinne, wenn es konjunkturell weiter aufwärts gehe. Sollten Erfolge aber dauerhaft ausbleiben, müsse man darüber „nachdenken, ob das, was wir eingeleitet haben, richtig ist.“

Schartau nannte die Zusammenarbeit der PSA mit den Arbeitsämtern noch nicht optimal. Er wies mit Clement den Vorwurf zurück, die Agenturen betrieben „Preisdumping“ mit Hilfe von Subventionen. Die Kritik der Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirmen an den PSA sei nur deshalb so scharf, weil die Zeitarbeitsunternehmen wegen der konjunkturellen Flaute Probleme hätten, sagte Schartau im WDR. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dringt auf eine zügige Abschaffung der PSA.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte die geplanten Leistungskürzungen für Arbeitslose. „Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe ist selbst schlecht bezahlte und unbequeme Arbeit besser als staatlich finanzierte Nichtarbeit“, sagte Scholz im Hamburger Magazin „Stern“. Wer länger als ein Jahr arbeitslos sei und danach aus Steuermitteln Unterstützung bekomme, „muss bereit sein, jede Arbeit anzunehmen, die ihm für andere Bürger zumutbar erscheint“.

Reformvorhaben am Kern vorbei

Die Reformvorhaben der Regierung zum Arbeitsmarkt gehen nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Kern der Probleme vorbei. „Vieles ist nur Flickschusterei. Wenn die Vorschläge endlich auf dem Tisch liegen, wird sofort lauthals über die Reform zur Reform nachgedacht“, sagte IWH-Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher in einem dpa-Gespräch. Das Grundproblem sei, dass es in Deutschland ein unzureichendes Angebot an Arbeitsstellen gebe, die besetzt werden könnten.

Kritik an den Reformplänen für den Arbeitsmarkt äußerte auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Generalsekretär Hanns- Eberhard Schleyer forderte die Regierung wie schon zuvor der DGB auf, die Umfinanzierung für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe grundlegend zu überarbeiten. Er verlangte eine „ehrliche, transparente und entlastungswirksame Lösung“, die kurzfristig die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent ermögliche und den Kommunen wieder Handlungsspielraum für Infrastruktur-Investitionen gebe. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft verlangte ebenfalls Korrekturen.

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