Kubicki kontra Austermann
Streit um Schattenkabinett in Schleswig-Holstein

Zwischen der CDU und der FDP ist es ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu Unstimmigkeiten gekommen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf in Kiel dem Spitzenkandidaten seines Wunschkoalitionspartner CDU, Peter Harry Carstensen, anmaßendes und semiprofessionelles Verhalten vor.

HB KIEL. Kubicki reagierte damit auf Carstensens Präsentation eines Schattenkabinetts auf einem Kleinen Parteitag am vorigen Wochenende. Die gereizte Reaktion der CDU kam prompt vom „Schatten“-Finanzminister Dietrich Austermann: „Wer jetzt am gewünschten künftigen Koalitionspartner herumnörgelt, verschlechtert die Chancen, das gemeinsame Ziel zu erreichen.“ Das besteht darin, gemeinsam die rot-grüne Koalition von Heide Simonis abzulösen. Doch Harmonie potenzieller Regierungspartner sieht anders aus.

Nach Koalitionsverhandlungen werde das Kabinett einen anderen Zuschnitt haben als von Carstensen vorgestellt, versicherte Kubicki. Verärgert zeigte er sich darüber, dass Carstensen der FDP Ressorts wie Justiz oder Bildung „überlassen“ wolle: „Bisher ist mir Peter Harry Carstensen mit solchen Formen von Anmaßung nicht begegnet.“ Der Kabinettszuschnitt werde das Ergebnis von Verhandlungen sein. Im Übrigen weise das Team der FDP in fast allen Bereichen mehr Kompetenzen auf als die Mannschaft der Union, sagte Kubicki. Carstensen hatte bei der überraschenden Präsentation seines Schattenkabinetts keine hochkarätigen „Importe“ aufbieten können.

Kubicki stellte auch klar: Mit der Union sei die Nord-FDP gewiss nicht in inniger Liebe verbunden, und sie bleibe auch politischer Gegner. Regieren will Kubicki mit der CDU trotzdem.

In Sachfragen gebe es für die Liberalen durchaus politische Schmerzgrenzen, meinte er mit Blick auf die CDU: „Wenn die Union etwa Vorbeugehaft für vier Wochen einführen will, wird es keine Koalition geben.“ Auch werde die FDP um das Innenministerium kämpfen, wenn sie mehr als zehn Prozent bekomme. Carstensen will das Ressort aus den Reihen der eigenen Fraktion besetzen.

Rot-Grün lacht sich derweil ins Fäustchen. Die Opposition sei zerstritten und schlecht aufgestellt, kommentierte SPD-Fraktionschef Lothar Hay. „Wenn ich dieses Schattenkabinett sehe, würde ich (an Stelle Carstensens) wahrscheinlich Albträume bekommen.“

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