Kubicki und Baum
FDP-Politiker klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung trifft auf viel Widerstand. Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum haben bereits Klagen gegen das umstrittene Gesetz angekündigt.
  • 1

FrankfurtDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Kompromiss innerhalb der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig kritisiert. „Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt“, sagte Kubicki laut Vorabbericht der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Donnerstagausgabe). Justizminister Heiko Maas wisse selbst, „dass sein Konzept verfassungswidrig ist.“ Kubicki kündigte an, juristisch gegen die Einschränkung des Datenschutzes vorzugehen. Als Abgeordneter und Anwalt werde er erneut gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung klagen, wenn sie Gesetz werden sollte, sagte er.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat angekündigt, gegen die neuen Pläne Verfassungsgericht zu ziehen. Ein solcher Schritt sei unausweichlich, sagte Baum am Mittwochabend im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die gesamte Bevölkerung werde „ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen“. „Und das ist verfassungsrechtlich zumindest nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich“, sagte Baum. Er sprach von einem „Dammbruch“. Während andere Staaten wie die Niederlande die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hätten, mache Deutschland nun einen Alleingang, der „höchst problematisch“ sei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass der erzielte Kompromiss allen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) genüge. Der Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde es den Ermittlungsbehörden zudem ermöglichen, härter gegen Pädophilen-Netzwerke vorzugehen, sagte Hermann der „Welt“. „Mit dem Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten können wir beispielsweise auch die Hintermänner von Pädophilen-Netzwerken leichter hinter Schloss und Riegel bringen, die sich derzeit noch in der Anonymität des Internets verstecken“, betonte der CSU-Politiker.

Nach Ansicht von Herrmann sollte die Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei Wohnungseinbrüchen ermöglicht werden. Bislang sei dies nur in Fällen des Bandendiebstahls möglich. „Es steht aber häufig erst am Ende der Ermittlungen fest, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt“, sagte Hermann.

Maas hatte am Mittwoch in Berlin Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Demnach sollen Telefon- und Internetdaten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden und nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen für sechs Monate. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maiziere voraus.

Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden dürfen. Während führende SPD-Politiker die Pläne als ausgewogen begrüßten, lehnten die Jusos den Kompromiss rundweg ab. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kubicki und Baum: FDP-Politiker klagen gegen Vorratsdatenspeicherung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es finde es - als Bürger der politischen Mitte - ebenso honorig wie geboten, wenn die Herren Dr. Baum und Kubicki gegen die geplante Überwachung Verfassungsklage erheben. Bürgerrechte und -freiheiten waren früher einmal "heilige Grale" der "Freiheitlichen". Dass sie in den letzten Jahren auch bei dieser Partei eher vernachlässigt wurden, ist ja einer der Gründe für den Niedergang der FDP.
    Zur Sache: In einem Staat, der mehr oder weniger sämtliche Verbindungsdaten sammelt, ist der Bürger eben nicht unbedingt sicher, aber mit Sicherheit nicht mehr frei. Elementare Bürgerrechte werden ja leider nicht nur die Vorratsdatenspeicherung bedroht. Hinzu kommen: der große Lauschangriff, Fluggastdatenspeicherung, Rasterfahndung, Aufblähung der DNA-Datei, biometrische Daten in Ausweispapieren, überbordende Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, „vorbeugende" Inhaftierung sowie der völlig „gläserne“ Steuerbürger. Nicht zu vergessen die von offizieller deutscher Seite kaum gerügte und damit hingenommene flächendeckende Ausspähung durch Dienste „befreundeter“ Staaten. Die neuen Pläne unserer Regierenden aus Union und SPD zeigen einmal mehr, wie wenig Respekt sie vor den Bürgern aber auch vor höchstrichterlichen Entscheidungen haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%