Kübler muss 120 000 Euro zahlen
Zweiter Visa-Prozess überraschend eingestellt

Gegenwind aus Köln muss die Koalition in der Visa-Affäre indessen nicht mehr erwarten. Das Landgericht Köln stellte gestern überraschend den so genannten zweiten Visa-Prozess bereits nach sechstägiger Verhandlung ein.

HB KÖLN. Der erste Kölner Visa-Prozess, vom Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles betrieben, war der eigentliche Auslöser der Visa-Affäre. Auch im zweiten Visa-Prozess vertrat Bülles, der auch vor dem Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhob, die Anklage. Bülles hatte das zweite Visa-Verfahren in Berlin als sein „Rückspiel“ bezeichnet.

Im Mittelpunkt des neuen Visa- Prozesses stand der Weinsberger Kaufmann Heinz Martin Kübler, dessen Reiseschutzpässe für den Visa-Missbrauch in der Ukraine mitverantwortlich gemacht wurden. Er muss nun eine Geldbuße von 120 000 Euro an gemeinnützige Organisationen entrichten. Das Gericht erklärte zur Begründung der Einstellung, es hätten zwar Anhaltspunkte für eine leichtfertige Geschäftsführung Küblers gegeben, andererseits sei aber auch der Eindruck entstanden, der Angeklagte habe die Aktivitäten seines Unternehmens nicht zu jedem Zeitpunkt überblickt. Angesichts des gewaltigen Ermittlungsbedarfs - bis zu 1 300 Einzelreisen seien zur Überprüfung der Vorwürfe notwendig - verwies die 3. Große Strafkammer auch auf den Gedanken der Prozessökonomie.

„Wir freuen uns sehr und trinken jetzt erst Mal ein Kölsch“, sagte Küblers Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter dem Handelsblatt. Vetter verwies darauf, dass die Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung erfolge. Demnach sei Kübler weder strafrechtlich verurteilt worden noch habe er ein Schuldeingeständnis abgeben müssen.

Ein Jahr lang hat der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles , Leiter einer von zwei Abteilungen gegen organisierte Kriminalität, gegen eine aus der Ukraine stammende Bande von Schleusern ermittelt. Dabei ist er auch auf den Geschäftsmann Kübler gestoßen, dessen neuer Geschäftszweig - Reiseschutzpässe - sich bei den Schleusern besonderer Beliebtheit erfreut. Was Bülles zu diesem Zeitpunkt nicht ahnt: Küblers Geschäft läuft mit Billigung, ja Unterstützung der Bundesregierung, die Kölner Ermittlungen münden in den Schleuserskandal, den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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