Deutschland
Künast erleichtert Genforschung

Im Streit um die Gentechnik ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) der Union in einem wichtigen Punkt entgegengekommen.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat sich die Ministerin bereit erklärte, die Forschung in der Grünen Gentechnik durch die Einrichtung eines vom Bund mitfinanzierten Haftungsfonds zu erleichtern und das erst im Februar in Kraft getretene erste Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern. „Wenn ein solcher Fonds auch von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn für sinnvoll gehalten wird, soll er nicht an mir scheitern“, sagte die Ministerin nach Angaben aus Koalitionskreisen.

In jedem Fall werde der Bund in Zukunft für Schäden aufkommen, die bei vom Bund geförderten Freilandversuchen mit genveränderten Pflanzen auf angrenzenden Feldern konventioneller Landwirte entstehen, hieß es in den Kreisen weiter. Dies hatte Künast bereits im Herbst vergangenen Jahres den SPD-Ländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zugesagt, um eine Zweidrittelmehrheit gegen ihr Gesetz im Bundesrat zu verhindern.

Bislang war allerdings nicht klar, ob durch Versuchsanbau verunreinigte Ernten in jedem Fall nicht in den Handel gebracht werden dürfen. Dies hat die EU-Kommission nun klargestellt. Damit drohen den Forschungseinrichtungen Schadensersatzforderungen von erheblichem Ausmaß. Zum Teil müssen ganze, durch genveränderte Pollen verunreinigte Ernten benachbarter Bauern in Zukunft von ihnen aufgekauft werden.

Die Union wirft Künast seit Monaten vor, dass sie mit ihrem Gentechnikgesetz weit über die Vorgaben der EU hinausgegangen sei, um Grüne Gentechnik in Deutschland de facto unmöglich zu machen. Dabei gilt die Hauptkritik dem neuen Haftungsrecht. Es sieht vor, dass Unternehmen, Bauern oder Forschungseinrichtungen, die genveränderte Pflanzen anbauen, auch dann für Einkreuzungen auf konventionell bewirtschafteten Feldern haften müssen, wenn ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann. Kommen mehrere Genbauern als Verursacher der Verunreinigung konventioneller Ernten in Frage, haften alle gemeinsam, also gesamtschuldnerisch.

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