Künast kritisiert Maas
„Außer Kleinkram steht er mit leeren Händen da“

Die SPD setzte einst durch, den Verbraucherschutz vom Landwirtschafts- ins Justizministerium zu verlagern. Heiko Maas hat als zuständiger Minister einiges angeschoben. Die Grünen sprechen von einer mageren Bilanz.
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BerlinDie Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen in der Verbraucherpolitik vorgeworfen. Maas habe zwar den Verbrauchern manches versprochen. „Aber gebrannt hat er für den Verbraucherschutz nicht“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da.“ Seine Bilanz nach vier Jahren Große Koalition sei in Sachen Verbraucherpolitik „mehr als mager“.

Konkret kritisiert Künast, dass es noch immer „keine handfesten Regelungen“ gebe, um Dispozinsen zu deckeln und die Banken beim Thema Gebühren in ihre Schranken zu weisen. An dem neu eingeführten Verbandsklagerecht gegen den Missbrauch von Kundendaten durch Unternehmen im Internet bemängelt die Grünen-Politikerin „zu viele und zu hohe Hürden, um in der Praxis zu wirken“. Für größtenteils wirkungslos hält Künast zudem die Pflicht für Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen. Das jetzt beschlossene Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie lasse „viel zu viele Spielräume und gilt nur für wenige Unternehmen“.

Scharfe Kritik äußerte Künast an Maas‘ Umgang dem Abgas-Skandal. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Volkswagen-Konzern habe der Minister die Einführung von Musterfeststellungsklagen versprochen. Doch noch immer liege dem Parament kein Gesetzentwurf vor, „weil die Bundesregierung lieber auf Schmusekurs mit der Automobilwirtschaft geht, statt den Verbrauchern die Möglichkeit des kollektiven Klagerechts einzuräumen, wenn sie von Unternehmen hinters Licht geführt werden“.

Was Maas als abgehakt betrachtet, ist auf der Webseite des Ministeriums aufgelistet. „Versprochen. Gehalten!“ steht dort – und darunter die Projekte, die in Vorbereitung sind oder schon umgesetzt wurden, wie etwa die Mietpreisbremse, das Kleinanlegerschutzgesetz oder die von Künast kritisierte Erweiterung der Verbandsklagebefugnisse im Datenschutz.

Anders als Künast blicken Verbraucherschützer „mit einem guten Gefühl auf diese Legislaturperiode“, wie es in einem Bilanzpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) heißt, das dem Handelsblatt vorliegt. Ein „enormer Vorteil“ sei beispielsweise, dass das Verbraucherministerium ein Initiativrecht habe und selbst Gesetzentwürfe einbringen könne. Das war nicht immer so.

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Erwartungen an die zukünftige Regierung

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  • Die Erwartung der Grünen die gesamte Volkswirtschaft entsprechend der Energiewende in der Stromerzeugung umzugestalten ist eine ziemlich abwegige Erwartung. Bei der "Energiewende" in der Stromerzeugung hat man es geschafft mit etwa 30 - 40 Mrd. € Kosten für die Gesellschaft 1/4 der Stromerzeugung entsprechend ökoreligiöser Visionen mit Wind/Sonne etc. zu erzeugen. Dies geschieht mit gesetzlichem Zwang und Subventionen. Eine Umgestaltung der gesamten Volkswirtschaft hätte eine massive Verarmung zur Konsequenz und bedürfte erheblicher Zwangsmassnahmen.

    Ansonsten hat Herr Maas ziemlich erfolgreich die US Medienkonzerne, Facebook und Co eingeschüchtert so dass diese ihre Deutschen Seiten sehr im Sinne des Systems einwanderungsfreundlich zensieren. Das sollte im Interesse der Grünen liegen.

    Insofern verstehe ich die Kritik nicht.

  • Sicher nicht nur mit leeren Händen, sondern ebenso leerem Hirn.
    Denn er kümmert sich sämtlichst um Bullshit wie auch gerade um die Streichung des Parteienzuschussess für die quasi bedeutungslose NPD. Vollkommene Zeitverschwendung ist das, denn wer wählt die NPD denn schon.
    Hingegen bekommen Tausende von Islamisten und Salafisten Vollpension von Mutti Merkel zu Lasten unseres geisteskranken Sozialsystems, was man längst auf NULL hätte herunterfahren müssen. Aber dazu fehlen Maas & Co. halt (Körper)Größe und Eier in der Hose.
    Armseeliges, peinliches Deutschland!!! Pfui Teufel...

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