Künast reagiert verschnupft
Legebatterien bleiben bis 2006

Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag in Berlin gegen den Teil einer Verordnung der Bundesregierung gestimmt, die Legebatterien bis Ende 2006 abzuschaffen. Stattdessen wurde ein Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns verabschiedet, der eine zweijährige Übergangsfrist für Legehennenkäfige nach In-Kraft-Treten einer entsprechenden Tierschutzverordnung vorsieht.

HB BERLIN. Wann diese Verordnung erlassen wird, ist jedoch unklar, da sie wiederum der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Damit bleibt offen, ob die Käfighaltung für Legehennen tatsächlich bis 2007 abgeschafft werden kann. Nach EU-Recht ist die Käfighaltung noch bis 2012 erlaubt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte in der Debatte, der Antrag von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern verlängere die herkömmliche Käfighaltung auf den „Sanktnimmerleinstag“. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, wenn bestimmte Standards unterschritten werden sollten. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hielt dagegen: „Der Antrag zielt ausdrücklich nicht auf die Verlängerung der herkömmlichen (Lege-)Batterien ab."

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