Kündigungsfrist endet im kommenden Februar
Niedersachsen erwägt Kündigung des NDR-Staatsvertrags

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff denkt über eine Kündigung des NDR-Staatsvertrages nach. In Verhandlungen mit den Staatsvertragspartnern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg will Wulff erreichen, dass im Norddeutschen Rundfunk mehr über Niedersachsen berichtet wird.

HB HANNOVER. Ferner sollte aus Sicht des CDU-Politikers der 58 Mitglieder starke Rundfunkrat um rund ein Drittel verkleinert werden. Wulff erklärte am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen: „Ich schließe eine Kündigung des Staatsvertrags nicht aus, glaube aber nicht, dass es dazu kommt.“ Dagegen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), die Gremien hätten sich bewährt, und er sehe keinen Grund für eine Änderung des Staatsvertrages.

Der NDR-Staatsvertrag läuft Anfang 2007 aus, eine Kündigung müsste zwei Jahre vorher ausgesprochen werden. Die Frist dafür endet am 28. Februar 2005. Wulff zeigte sich aber zuversichtlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung mit den anderen Ländern erreicht werden könne. Aus seiner Sicht gehe es vor allem darum, Niedersachsen mit seinen acht Millionen Einwohnern im NDR-Fernsehen stärker zu Wort kommen zu lassen. „Ich glaube, es gibt ein großes Bedürfnis der Menschen nach Informationen aus der eigenen Region“, sagte Wulff. Während das NDR-Regionalprogramm von Mecklenburg-Vorpommern über Satellit auch in anderen Bundesländern zu empfangen sei, gebe es diese Möglichkeit bei dem niedersächsischen Programm nicht, kritisierte Wulff. Auch wünsche er sich mehr Berichterstattung im Fernsehen über Veranstaltungen wie den „Tag der Niedersachsen“, Kommunalwahlen oder die Fußball-Regionalliga.

In Niedersachsen selbst hatte Wulff in diesem Jahr bereits eine Verkleinerung der Versammlung der Landesmedienanstalt von 42 auf 25 Mitglieder durchgesetzt. Viele bisherige Teilnehmer wie die Gewerkschaft Verdi oder die Arbeiterwohlfahrt sind damit nicht mehr in dem Gremium vertreten. Die SPD-Landtagsfraktion mit dem früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel an der Spitze reichte anschließend eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof ein.

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