Kündigungsschutz
Wirtschaft rüttelt am Kündigungsschutz

Einen Monat vor der Bundestagswahl bringen Vertreter der deutschen Wirtschaft ein brisantes Thema auf die Tagesordnung: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um den Aufschwung zu stützen – ein Punkt, bei dem die möglichen Koalitionspartner CDU und FDP uneinig sind.

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft trommelt für einen neuen Anlauf zur Lockerung des Arbeitsrechts – und setzt das Reizthema Kündigungsschutz neu auf die Tagesordnung: Auf das akute wirtschaftspolitische Krisenmanagement müssten nun weitere Schritte folgen, „damit bei einer konjunkturellen Trendwende möglichst rasch ein beschäftigungswirksamer Aufschwung entstehen kann“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Handelsblatt.

„Dazu gehört eine Flexibilisierung des starren Kündigungsschutzes, denn dieser ist ein wesentliches Hemmnis für die Unternehmen, Mitarbeiter zügig wieder einzustellen“, betont Hesse. Auch die Dachorganisationen der Arbeitgeberverbände und des Handwerks treten für eine Flexibilisierung des Kündigungssschutzes ein. Das geltende Recht sei „aufgrund seiner Unkalkulierbarkeit ein Beschäftigungshemmnis“, warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einem aktuellen Positionspapier.

Einen Monat vor der Bundestagswahl bergen die Vorstöße brisanten Zündstoff: Sie liegen zwar auf einer Linie mit früheren Reformplänen von Union und FDP. Doch während die Liberalen eine Flexibilisierung weiter unterstützen, ist die Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon abgerückt.

Dies führt im aktuellen Wahlkampf schon laufend zu Konflikten zwischen den beiden potenziellen Koalitionspartnern, die nach vier Jahren Großer Koalition eigentlich für einen klareren politischen Kurs sorgen wollen.

Nach CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich auch Merkel ihre Absage an eine Lockerung des Kündigungsschutzes bekräftigt. Sie begründete dies damit, dass in den vergangenen Jahren auch die Wirtschaft kein Interesse an dem Thema mehr gezeigt habe. „Wenn es der Wirtschaft gar nicht mehr hilft (...) dann brauchen wir es auch in unser Programm nicht aufzunehmen“, sagte sie in einem Fernsehinterview.

Hintergrund ihrer Aussage ist ein Konflikt zwischen der Regierung und der Wirtschaft über den konkreten Inhalt eines Vorschlages zum Kündigungsschutz, den 2006 der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeitet hatte. Weil dessen Ansatz nach Ansicht der Wirtschaftsverbände sogar kontraproduktiv gewesen wäre, hatten sie ihn abgelehnt. Daraufhin ließen Union und SPD gleich das ganze Vorhaben fallen.

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