Künftig nur noch Preisobergrenzen
Festpreise für Arzei sollen fallen

Die Gesundheitsreform soll Patienten und Kassen eine Senkung der Arzneimittelpreise bringen. Festpreise könnten bald der Vergangenheit angehören und durch Preisobergrenzen ersetzt werden.

HB BERLIN. Wie das Magazin „Der Spiegel“ am Samstag berichtete, ist in den Eckpunkten der Gesundheitsreform die Freigabe der Festpreise für Arzneimittel vorgesehen. Künftig sollen nur noch Höchstsummen vorgegeben werden, die von Apotheken unterboten werden könnten. Ministerin Ulla Schmidt rief die Krankenkassen zur Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform auf.

„Der Spiegel“ zitierte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit den Worten, es solle im Ermessen der Apotheken liegen, ob sie ihre eigenen Gewinnspannen knapper kalkulierten oder sich zusammen schlössen, um bei Pharmaindustrie oder Kassen bessere Konditionen herauszuholen. Auf das Ende des Festpreissystems bereitet sich bereits die noch aus den Niederlande operierende Versandapotheke DocMorris vor. „Wenn das Festpreissystem fällt, wollen wir schon am Markt präsent sein und von Deutschland aus agieren“, sagte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus dem „Spiegel“.

Das Unternehmen hat in Saarbrücken eine Apotheke übernommen und will im Saarland ein Logistikzentrum aufbauen. Dagegen klagen allerdings Apotheker, die Discountpreise und Ketten befürchten. Nach deutschem Recht dürfen Aktiengesellschaften keine Apotheken betreiben. Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) pocht dagegen auf die Niederlassungsfreiheit in der EU: „Es kann nicht sein, dass sich die Apotheker weiterhin gegen jeglichen Wettbewerb abschotten.“

Schmidt machte deutlich, dass sie an dem Vorhaben, Kassenverbände zusammenzulegen und die Verwaltungsstrukturen effektiver zu gestalten, festhält. Den Kassen warf sie vor, mit ihrer Kritik an der Gesundheitsreform womöglich mehr im eigenen Interesse als in dem der Versicherten zu handeln. In der „Passauer Neuen Presse“ rief sie zur Kooperation auf: „Die Kassen müssen die Vorgaben des Gesetzgebers zügig umsetzen. Wir haben keine Zeit und vor allem kein Geld mehr im Gesundheitswesen zu verschenken. Ich will, dass die Umsetzung schneller geht als bei bisherigen Reformen.“

CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten unterdessen erneut Änderungen an den gesundheitspolitischen Koalitionsvereinbarungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, schlug im „Focus“ vor, komplette Leistungsblöcke aus dem Kassenkatalog herauszunehmen und auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. So könnten die Beiträge zur Krankenversicherung auf wenigstens zehn Prozent gedrückt werden. Meyer schlug vor, dass die Versicherten künftig Zahnersatzbehandlungen und private Unfälle extra versicherten, und die Arbeitgeber für das Krankengeld aufkämen. Der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte im Magazin „Der Spiegel“, Versicherte müssten stärker als bisher vorsorgen und etwa Sportunfälle privat absichern.

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