Künftige Rolle bei Krisen: „Der IWF ist keine eierlegende Wollmilchsau“

DÜSSELDORF In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Streit über die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei möglichen neuen globalen Schuldenkrisen an. Die FDP lehnt die Einführung eines globalen Sicherheitsnetzes für in Liquiditätsschwierigkeiten geratene Staaten strikt ab. Die Union zeigte sich dagegen offen für die von einigen Ländern vor der am Freitag beginnenden Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington erhobene Forderung.

„Der IWF muss als Wirtschafts- und Währungsexperte in Krisensituationen unverzüglich eingreifen können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. Es dürften aber keine falschen Anreize gesetzt werden. „In Not geratene Länder sollen Zugriff auf den IWF haben, aber nur unter bestimmten Konditionen“, sagte der CDU-Politiker. „Anders können wir die Staaten nicht zu einer Änderung ihrer Politik bewegen.“

Widerspruch kommt vom Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler. „Der Internationale Währungsfonds hat weder die Expertise, noch das Personal und erst Recht nicht das Geld, um ein Sicherheitsnetz zu spannen“, sagte er Handelsblatt Online. Der Vorschlag sei daher „eindeutig“ abzulehnen. „Der IWF ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, die für jedes Problem herangezogen werden muss.“

Bislang vergibt der Währungsfonds Hilfen nur unter strengen Auflagen. Seit dem Sommer gibt es zudem eine Kreditlinie mit geringeren Auflagen für Länder mit „gewissen Verwundbarkeiten“, deren Einrichtung auch von Deutschland mitgetragen worden war. Bei einem permanenten Sicherheitsnetz könnte den Überlegungen zufolge der IWF Ländern oder Ländergruppen von sich aus unbegrenzt und ohne Bedingungen Liquidität zur Verfügung stellen. Ziel der Initiative ist aus Sicht der Befürworter unter anderem, dass regionale Ansteckungseffekten bei Krisen vorgebeugt werden soll.

Die Bundesbank ist nach Informationen aus Notenbankkreisen ebenfalls gegen ein permanentes Sicherheitsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Staaten mit Liquiditätsproblemen. Ein Sicherheitsnetz auf Basis öffentlicher Gelder könne zu einer „Quelle neuer Instabilität auf den internationalen Finanzmärkten werden“, sagte eine mit den Verhandlungen innerhalb des IWF vertraute Person. Außerdem würde ein solches Netz nach Ansicht der deutschen Notenbank zu einem unerwünschten Eingriff in die geldpolitische Autonomie der wichtigen Mitgliedsstaaten führen.

„Denn um diesem Mechanismus auf den Märkten Glaubwürdigkeit zu verleihen, wären unbegrenzte und uneingeschränkte Finanzierungszusagen der Zentralbanken der Schlüsselwährungen an den IWF erforderlich. Der IWF ist aber keine Weltzentralbank“, sagte die Person.