BerlinDie offizielle Umbildung des Bundeskabinetts nach der FDP-Personalrochade ist für Donnerstagvormittag geplant. Dann wolle Bundespräsident Christian Wulff den FDP-Politiker Philipp Rösler als Gesundheitsminister entlassen und zum Wirtschaftsminister ernennen, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Berlin.
Anschließend wird Daniel Bahr (ebenfalls FDP) zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Aus der Regierung entlassen wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der 65-Jährige wurde am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Vor diesem Termin müssen die Minister Rösler und Brüderle noch schriftlich um ihre Entlassung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bitten. Merkel wird dann dem Bundespräsidenten die Ernennung Röslers und Bahrs offiziell vorschlagen.
Der 34 Jahre alte Bahr, bislang parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, soll noch am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden. Der 38-jährige Rösler muss nicht erneut seinen Eid auf die Verfassung ablegen.
Und auch der umfassende Personalwechsel an der Parteispitze der FDP ist komplett. Nun hat auch die FDP-Bundestagsfraktion ihren neuen Vorstand komplettiert. Als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle wurden Patrick Döring, Heinrich Kolb und Gisela Piltz in ihrem bisherigen Amt bestätigt, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. Neu gewählt wurden Volker Wissing, Martin Lindner sowie Florian Toncar. Damit scheiden Jürgen Koppelin, Miriam Gruß und Ulrike Flach als stellvertretende Vorsitzende aus. Jörg van Essen bleibt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die vier Parlamentarischen Geschäftsführer wurden auf Vorschlag des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle in ihren Ämtern bestätigt.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein und die Familienpolitikerin Miriam Gruß aus Bayern haben ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion indes verloren.
Zuvor hatte die Fraktion am Dienstag in Berlin Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zum neuen Fraktionschef gewählt. Birgit Homburger, die die Abgeordneten bisher angeführt hat, soll einen Posten als Vize-Parteichefin bekommen.
Ein Volk was sich so verarschen lässt ist degeneriert und nicht in der Lage sich ein Überleben zu sichern. Quatscht weiter denglisch und macht weiter auf dicke Hose bei 2 billionen eigne Schulden. Ihr Weltenretter. Das eigene Volk versklaven wegen so eine EU, da gehört schon viel dazu sich das gefallen zu lassen.
Dr. Rösler wird als Wirtschftsminister für Wachstum und Wohlstand in Deutschland sorgen (Eigenes Zitat am 10.5.2011).
Darauf freue ich mich riesig. Bin selber "Gutverdiener" im öffentlichen Dienst. In den letzen 20 Jahren wurden mein Auto immer kleiner, die Reisen preiswerter; die Einkäufe meist nur ALDI, mein Haus konnte ich halten. Die Ersparnisse werden weniger obwohl der Konsum zurückgefahren wird. Somit gehöre ich genau zu denen, die auf "Hohem Niveau" klagen !
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