Künftiger Minister kündigt Planungsbeschleunigung an
Tiefensee will privates Kapital mobilisieren

Der designierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will verstärkt private Investoren für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur gewinnen und Planungsprozesse beschleunigen. Tiefensee kündigte gestern in Berlin an, er messe dem Modell Private-Public-Partnership (PPP) hohe Bedeutung bei. Er werde umgehend neue PPP-Pilotprojekte anstoßen. „Die Bauindustrie ist hochinteressiert und wartet nur auf uns“, sagte Tiefensee.

HB BERLIN.Mit PPP ist die langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft gemeint. Beispiel: Eine Gemeinde lässt einen Unternehmer ein Verwaltungsgebäude errichten, das sie selbst als Mieterin nutzt. Der private Partner übernimmt nicht nur den Bau, er verpflichtet sich auch, über Jahre für Erhalt, Betrieb und Finanzierung zu sorgen. Auch im Verkehrswegebau gilt PPP als erfolgversprechendes Modell.

Meldungen, denen zufolge sich die künftigen Koalitionspartner SPD und Union in der Arbeitsgruppe Verkehr darauf festgelegt haben, jährlich 12 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, bestätigte Tiefensee nicht. Er sagte lediglich, die Ausgaben, die derzeit bei rund 10,5 Mrd. Euro liegen, müssten „erhöht und verstetigt“ werden.

Tiefensee kündigte an, er wolle die Rolle der bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) stärken. Die VIFG müsse Kredite aufnehmen dürfen. Die VIFG bekommt ihre Mittel vom Finanzminister zugewiesen. Sie wird 2005 rund 2,4 Mrd. Euro ausgeben. Dieser Betrag entspricht den erwarteten Maut-Einnahmen von drei Mrd. Euro abzüglich der 600 Mill. Euro für den Betrieb des Maut-Systems. Die Hälfte der Mittel investiert die VIFG in die Bundesfernstraßen, die andere Hälfte in Schienennetz und Wasserstraßen.

Mit dem Einstieg in die LKW-Maut sei ein „völlig richtiger Weg“ beschritten worden, sagte Tiefensee. Es gehe darum, die Einnahmen „zu weiten Teilen zweckgebunden“ für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Vorschläge von Verkehrsexperten, die Mauteinnahmen ohne den Umweg über den Bundeshaushalt direkt an die VIFG zu überweisen und das Geld ausschließlich in den Erhalt und den Ausbau von Fernstraßen zu stecken, lehnte Tiefensee ab. Das sei zurzeit kein Thema.

„Darüber sind wir enttäuscht. Ziel müsste es sein, dass das Geld, das die Straßennutzer mit der LKW-Maut zahlen, auch garantiert zur Verbesserung der Fernstraßen eingesetzt wird“, kritisierte Stefan Gerwens vom Verband „Pro Mobilität“, in dem Bauindustrie, Automobil- und Logistikbranche ihre Interessen bündeln. Das Geld dürfe nicht über den Haushalt geleitet werden, da es dann dem Zugriff der Politik ausgesetzt sei.

Mit zwei Gesetzen soll eine Entbürokratisierung der Planung erreicht werden: Einmal soll das bestehende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, das nur für den Osten gilt und zum Jahresende ausläuft, verlängert werden. Zum anderen soll im zweiten Quartal 2006 das Planungsvereinfachungsgesetz in Kraft treten, das für das gesamte Bundesgebiet gelten soll.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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