Künftiger Ministerpräsident
Mappus fürchtet Kreditklemme

Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will sich nach seiner Wahl für ein Aussetzen der strengen Eigenkapitalregeln (Basel II) in Deutschland stark machen, um die drohende Kreditklemme zu bekämpfen. Ein Bündnis mit den Grünen lehnt er kategorisch ab.
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BERLIN. "Ich sehe im Vorgehen der Amerikaner ein Vorbild: Die Erfinder von Basel II setzen Basel II mehr oder weniger außer Kraft", sagte Mappus dem Handelsblatt.

Die Baseler Vorschriften gelten in der Europäischen Union seit 2007 und sehen vor, dass Banken ihre Kredite mit genügend Eigenkapital besichern müssen. Die Höhe der Rücklagen richtet sich dabei auch nach der Bonität des Kreditnehmers. In der Krise führt das dazu, dass Unternehmen, die besonders dringend Kredite brauchen, Schwierigkeiten haben, sie zu bekommen.

Zieht die Konjunktur wieder an, geht vielen Firmen das Geld aus

Die eigentliche Kreditklemme stehe deshalb noch bevor, sagt Mappus voraus. Wenn nächstes Jahr die Konjunktur anziehe, werde es viele Unternehmen geben, die zwar die Krise überstanden, dafür aber einen großen Teil ihrer Reserven aufgezehrt hätten. "Dann wird genau das Katastrophenjahr 2009 Grundlage für die Kreditausreichung."

Mappus setzt sich für eine bessere Kreditvergabe ein, weil Baden-Württemberg von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wird. Für das laufende Jahr geht Mappus davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in seinem Bundesland um sechs bis acht Prozent schrumpfen wird. Für Deutschland rechnet die Bundesregierung mit minus fünf Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit, die im Ländle derzeit bei 5,3 Prozent liegt, werde im Winter steigen, befürchtet der designierte Regierungschef.

Mappus ist studierter Diplomökonom. Der 43-jährige CDU-Fraktionschef soll am Freitag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger als Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2011 gewählt werden. Die CDU-Fraktion hat ihn bereits als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Die Nachfolge als Regierungschef tritt Mappus jedoch erst im neuen Jahr an, wenn Oettingers Wechsel als deutscher EU-Kommissar nach Brüssel vollzogen ist.

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  • Es ist schon interessant, was Politiker alles „können möchten". ich kann nur davor warnen, auch nur im Ansatz solche Gedankenspiele weiter zu verfolgen, basel ii zeitweise außer Kraft zu setzen. Wenn aber doch, muß die Politik auch die Kreditgeber (banken) vom Risiko der Kreditvergabe freistellen; und zwar generell. Oder?

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