Künstlersozialabgabe
Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung

Zu teuer, zu bürokratisch: Der Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung der Künstersozialabgabe. Viele Unternehmen könnten nach Ansicht von Verbandsvize Reiner Holznagel so entlastet werden.
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DüsseldorfDer Bund der Steuerzahler hat eine Abschaffung der Künstersozialabgabe gefordert und dies vor allem mit den überhöhten Bürokratiekosten begründet. Durch die Erhebung der Abgabe entstünden Kosten in Höhe von 221,7 Millionen Euro, schreibt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

Er nahm dabei Bezug auf einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Laut Holznagel beziffert das IW zudem sogenannte „potenzielle“ Kosten, die künftig durch Prüfungen bei nicht abgabepflichtigen Unternehmen entstehen können, auf weitere 120 Millionen Euro. Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe belaufe sich hingegen auf etwa 235 Millionen Euro. „Damit übersteigen die Kosten das Aufkommen“, kritisierte der Steuerzahlerbund-Vize. „Eine Abschaffung der Künstlersozialabgabe wäre daher ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“

Die Künstlersozialabgabe ist ein Finanzierungsinstrument der Künstlersozialversicherung und muss von Unternehmen gezahlt werden, die Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten vergeben. „Aber wer als Künstler gilt, ist nicht eindeutig geklärt“, gab Holznagel zu bedenken. Die Definition der Künstlersozialkasse sei sehr großzügig ausgelegt, so dass zum Beispiel auch Webdesigner darunter fallen. Daher sei es für viele nur schwer zu erkennen, ob es sich bei dem Auftragnehmer überhaupt um einen Künstler handelt. Zudem müssten Unternehmen, die erstmalig zu einer Meldung aufgefordert werden, alle gezahlten Honorare der letzten fünf Jahre angeben. „Die Überprüfung und korrekte Beurteilung der Rechnungen kostet viel Zeit und Mühe.“

Die Künstlersozialabgabe führe überdies zu „schwerwiegenden Ungerechtigkeiten“, sagte Holznagel weiter. Zum einen müsse sie auch für solche Personen entrichtet werden, die gar nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind. Zum anderen werde sie nur bei Zahlungen an Personengesellschaften erhoben. Leistungen an Kapitalgesellschaften seien abgabefrei. „Darüber hinaus ist auch die Künstlersozialkasse als zusätzliche Verwaltungsbehörde und Einzugsstelle für die Beiträge der Versicherten entbehrlich“, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. „Die Beiträge der Künstler können nämlich analog zu anderen Versichertengruppen von der Krankenkasse eingezogen werden.“

 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die Künstlersozialabgabe entstand 1981 als Dank der SPD-FDP-Regierung an Wallraff und Grass für die Unterstützung im "Stoppt-Strauß-Wahlkampf". Sie ist selbst von kleinen Handwerkern, die sich von einem Grafiker ein Logo für ein paar hundert Euro machen lassen, abzuführen. Und dies auch, wenn der Grafiker gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung werden kann (und damit auch nie Leistungen daraus beziehen kann), weil er beispielsweise zu wenig Umsätze macht. Dem Handwerker ist sogar vorgeschrieben, dass er die Rechnungen für eine evtl. Prüfung gesondert (zusätzlich zur steuerlichen Buchhaltung) archivieren muss.

    Mit der Künstlersozialabgabe haben sich die freien Journalisten ein Privileg gegenüber allen anderen Selbstständigen gesichert. Freie Journalisten genießen wie ein kleiner Handwerker, der ein ähnliches Einkommen erzielt, alle Vorteile der Selbstständigkeit wie steuerliche Vorteile oder die mit der Selbstständigkeit verbundene Freiheit. Im Gegensatz zum Handwerker müssen sie als Freiberufler aber keine Gewerbesteuer zahlen. Und während vom kleinen Handwerker - wie von allen anderen Selbstständigen mit wenig Einkommen - selbstverständlich erwartet wird, dass er auch selbstständig aus seinen Einnahmen für Krankheit, Pflege und Rente vorsorgt, wird für die freiberuflichen Journalisten über die Künstlersozialversicherung eine hochbürokratische und teure Sonderregelung praktiziert.

    Gäbe es keine Künstlersozialabgabe als Sonderprivileg für freie Journalisten, sondern nur eine vergleichbare Regelung für Handwerker, könnte man tagtäglich in den Medien von den bürokratischem Monstrum "Handwerkersozialabgabe" lesen. Doch wenn es um die eigenen Privilegien geht (bezahlter Reisejournalismus und Journalistenrabatte bei Autofirmen, Flugunternehmen, Restaurants usw. gehören auch dazu), dann hört man von diesem sonst so kritischen Berufsstand nichts.

    Insofern ist der Beitrag im Handelsblatt eine löbliche Ausnahme.

  • Unternehmen lassen Leistungen unter anderem deshalb gerne von Freiberuflern erbringen, weil sie damit (teils in erheblichem Umfang) Sozialversicherungskosten sparen. Die Abgabe an die KSK schafft hier einen kleinen Ausgleich. Dass man sich auch dessen entledigen will, ist lediglich in dem Wunsch begründet, sich weiter von sozialen Verpflichtungen zu befreien und die wirtschaftlichen Vorteile der Konstruktion voll auszuschöpfen. Alle anderen Argumente sind vorgeschoben.

  • Die Künstlersozialkasse ist heute notwendiger denn je! Immer mehr Verlage bestücken trotz guter Auftragslage ganze Redaktionen nur noch mit freien Journalisten, die als Tagelöhner jederzeit ein- und abbestellt werden können. Ohne jegliche Absicherung, aber häufig über Monate oder Jahre hinweg. Und das oft zu Konditionen, die eher an einen Reinigungsfachkraft-Stundenlohn erinnern, als an den für eine hochqualifizierte Tätigkeit. Und die Stunden- oder Tagessätze werden sogar noch immer weiter heruntergedrückt. Da ist es nur gerecht, dass diese Unternehmen wenigstens pauschal eine Abgabe zur Finanzierung der KSK zahlen müssen, schließlich sparen sie ja auch eine ganze Menge Sozialabgaben, weil sie keine Festangestellten mehr beschäftigen. Dass diese freien Mitarbeiter "Unternehmer" sind und sich ihre Aufträge aussuchen und das Honorar dafür aushandeln können ist natürlich Unsinn - wie jeder weiß, der so sein Geld verdient. Aber das ist nochmal ein gesondertes Thema...

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